Lothar Lehner, Selbständiger Repräsentant des Mittelstand, BVMW e. V. in der Region Stuttgart begrüßt den offenen Brief des Vorsitzenden der Bundesgeschäftsführung im Mittelstand, BVMW e. V., Christoph Ahlhaus, der sich in einem offenen Brief im Namen zahlreicher mittelständisch geprägter Unternehmen heute mit einem klaren und nachdrücklichen Appell an Bundeskanzler Merz wendet.
Konkret fordert Ahlhaus: „Setzen Sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Entlastung bei der Stromsteuer konsequent und vollständig um – für alle Verbraucher, insbesondere aber für den gesamten Mittelstand.“
Lehner: Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, welche zu einer großen Erwartung und berechtigten Hoffnung in Hinblick auf das klare Bekenntnis der CDU-SPD- Koalition zur steuerlichen Entlastung bei den Energiekosten geführt hat. Christoph Ahlhaus führt in seinem offenen Brief an Bundeskanzler Merz deshalb aus: „Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß für alle zu senken. Diese Maßnahme ist überfällig und dringend erforderlich – nicht nur für die Industrie oder einzelne Sektoren wie Land- und Forstwirtschaft, sondern für die gesamte mittelständische Wirtschaft, die das Rückgrat unserer ökonomischen Stärke bildet.“
Ahlhaus weiter: „Die derzeitige Energiepreisbelastung trifft gerade jene Unternehmen mit voller Wucht, die weder von milliardenschweren Industrieausnahmen noch von privilegierten Regelungen profitieren – es sind die kleinen und mittleren Betriebe im Handwerk, im Handel, in der Produktion, in der Dienstleistung und im Technologiesektor, die tagtäglich Verantwortung übernehmen, Ausbildungsplätze schaffen und in unsere wirtschaftliche Zukunft investieren.
Eine selektive Entlastung nur einzelner Sektoren greift zu kurz und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz ebenso wie dem im Koalitionsvertrag verankerten Anspruch auf Verlässlichkeit gegenüber allen Wirtschaftsteilnehmern. Eine gerechte und flächendeckende Senkung der Stromsteuer ist ein entscheidender Schritt zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen – insbesondere im europäischen Kontext.“
Ahlhaus zeigt in dem Schreiben Bewusstsein und Verantwortung, dass politische Entscheidungen unter schwierigen haushaltspolitischen Bedingungen getroffen werden müssen. Doch gerade deshalb, so Ahlhaus weiter, braucht es jetzt klare Prioritäten zugunsten der arbeitenden Mitte dieses Landes.
Bei der Stromsteuer-Entlastung für den gesamten Mittelstand handelt es sich um kein Wahlgeschenk, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit – zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit, Standorttreue und Investitionsbereitschaft mittelständischer Betriebe.
Christoph Ahlhaus fordert nach Meinung von Lothar Lehner, Bundeskanzler Friedrich Merz völlig zu Recht auf, Wort zu halten und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag vollständig umzusetzen, und faire Rahmenbedingungen für alle – nicht nur für die Großen zu schaffen.
PM Lothar Lehner, Leiter der BVMW-Kreisgeschäftsstelle im Landkreis Göppingen | Region Stuttgart
