Gleichbehandlungsgesetz: Normenkontrollrat sieht neues Bürokratiemonster

Das geplante Gleichbehandlungsgesetz der Landesregierung stößt beim baden-württembergischen Normenkontrollrat auf scharfe Kritik. Die Regelung, die Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen soll, ist aus Sicht des Gremiums überflüssig und baut neue und teure Bürokratie auf. Das Handwerk sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt.

Das unabhängige Expertengremium, das den Abbau der Bürokratielast vorantreiben soll, rät laut einem Bericht des SWR dringend davon ab, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung „einem solchen Rechtsregime zu unterwerfen“. Die geplante Regelung stelle den öffentlichen Dienst unter Generalverdacht. Angesichts bestehender Gesetze sei die Verschärfung zudem unnötig.

„Der NKR empfiehlt der Landesregierung dringend, vom Regelungsvorhaben Abstand zu nehmen“, so zitiert der SWR aus der Stellungnahme des Expertengremiums.

Handwerk BW hatte bereits in einer Stellungnahme vor dem geplanten Gleichbehandlungsgesetz gewarnt und sieht sich nun bestätigt: „Mit dem neuen Gesetz droht ein weiteres Bürokratiemonster, das den Handwerksbetrieben das Leben schwer macht und dem Bürger keine Verbesserung bringt“, so Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas. Da der Gesetzentwurf im Gegensatz zum Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin einen weiten Behördenbegriff zugrunde lege, wären vom Anwendungsbereich auch Handwerksbetriebe erfasst, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das betreffe neben der technischen Fahrzeugüberwachung durch das KFZ-Gewerbe insbesondere die hoheitlich tätigen Schornsteinfeger. „Das Gesetz würde zu einer bürokratischen Überforderung der Bezirksschornsteinfeger führen. Aufgrund der hohen Belastungen werden schon heute Kehrbezirke zurückgegeben und können nicht mehr neu besetzt werden.“

PM Baden-Württembergischer-Handwerkstag e.V.

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