- DUH hatte dem lange von CSU-Verkehrsministern beschützten Autobauer seit 2015 durch zahlreiche Abgasmessungen und Analysen der Motorsteuerungssoftware den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen nachgewiesen
- Da das Kraftfahrt-Bundesamt sich weigerte, gegen BMW vorzugehen, reichte die DUH im Juli 2021 Klage ein
- Weitere Analysen der DUH veranlassten das Kraftfahrt-Bundesamt nun, endlich zu handeln: Beanstandetes Modell BMW X3 xDrive20d stößt das bis zu 13-fache des Grenzwerts für gesundheitsschädliches Stickoxid aus
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für die achtjährige Verzögerung beim Stopp des Diesel-Abgasbetrugs bei Fahrzeugen des bayerischen Autoherstellers BMW AG. Nachdem die DUH bereits 2015 in sämtlichen Abgasmessungen extrem erhöhte Stickoxidemissionen sowie bei allen durchgeführten Software-Untersuchungen an BMW Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6a/c entsprechende Programmzeilen festgestellt hatte, bestätigte das KBA nun endlich offiziell illegale Abschalteinrichtungen in mehreren Modellen des Fahrzeugherstellers. Die DUH hatte bereits 2015 sowie in den Folgejahren alle in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) ermittelten Fakten, die starke Hinweise auf das Vorhandensein einer illegalen Abschalteinrichtung ergaben, veröffentlicht und dem KBA sowie dem Bundesverkehrsministerium übermittelt.
Nach sechs Jahren Untätigkeit des KBA, die nicht zuletzt im besonderen Schutz des bayerischen Autoherstellers durch mehrere CSU-Bundesverkehrsminister begründet sein mag, reichte die DUH im Juni 2021 Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das KBA, beim Verwaltungsgericht Schleswig ein.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Als wir im September 2015 bei BMW ausführlich nach dem Vorhandensein von Abschalteinrichtungen in ihren Pkws nachfragten, wies man dies weit von sich und drohte allein schon wegen der Frage mit rechtlichen Schritten gegen uns. Auf der IAA 2017 behauptete der BMW-Chef Harald Krüger des Weiteren, dass es kein ‚Defeat Device‘ bei der BMW Group gäbe. Unsere Untersuchungen belegen, dass in BMW Diesel Pkw illegale Abschalteinrichtungen verbaut sind. Dass das KBA unsere Analysen über acht Jahre hinweg ignoriert und nicht ernst genommen hat, zeigt das Versagen der Marktüberwachungsbehörde. Wir werden den Druck auf die Bundesregierung und BMW erhöhen und rechnen noch für dieses Jahr mit der Verhandlung unserer Klage zum BMW-Abgasbetrug vor dem Verwaltungsgericht Schleswig und werden so durchsetzen, dass BMW zur Rechenschaft gezogen wird.“
Axel Friedrich, wissenschaftlicher Leiter des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der DUH: „Schon im November 2015 haben wir mit Abgasmessungen an Fahrzeugen der BMW Group begonnen – sowohl im Labor als auch auf der Straße. Immer wieder sind wir dabei auf hohe Stickoxidemissionen gestoßen. Für mich sind diese hohen Werte nur durch Abschalteinrichtungen zu erklären. Diese Fakten haben wir damals umgehend an das KBA gemeldet. Es ist für mich völlig unverständlich, dass erst jetzt, nach acht Jahren, Maßnahmen gegen BMW verhängt werden. Es muss die Frage von BMW beantwortet werden, warum die Modelle in Irland zugelassen werden. Die deutschen Sprachkenntnisse der irischen Behörden waren es sicher nicht! Es bleibt die Vermutung, dass es ‚einfacher‘ ist, ein Fahrzeug bei der irischen Behörde zuzulassen als beim KBA.“
Die DUH hatte in ihrem EKI mehrfach das reale Emissionsverhalten verschiedener BMW-Modelle untersucht und teils massive Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Für das nun vom KBA beanstandete Fahrzeug BMW X3 xDrive20d mit der Abgasnorm 5 etwa gilt ein Stickoxid (NOx) Grenzwert von 180 mg/km. Die bei Außentemperaturen zwischen +1 und +20 Grad Celsius durchgeführten Messungen zeigen jedoch im Durchschnitt Emissionen von 1.564 mg/km.
Die Messungen an den anderen beiden Modellen, die Gegenstand der Klage der DUH gegen das KBA sind, M550d und 750d xDrive, zeigten selbst bei sommerlichen Außentemperaturen hohe NOx-Emissionen. Dies legt nahe, dass nicht nur eine temperaturabhängige Abschalteinrichtung enthalten ist. Vielmehr ist der NOx-Speicherkatalysator viel zu motornah und vor dem Partikelfilter eingebaut. Dies hat zur Folge, dass er verrußt und zu heiß wird, sodass seine Funktion nicht mehr gewährleistet ist. Diese konstruktionsbedingten Mängel lassen die NOx-Emissionen selbst nach einem offiziellen Software-Update durch die BMW AG bei dem BMW M550d xDrive, für den der Euro 6 Grenzwert von 80 mg NOx/km gilt, auf 895 mg/km ansteigen.
Hintergrund
Bereits am 4. März 2021 beantragte die DUH in einem Rechtsbehelfsverfahren beim KBA, derartige unzulässige Abschalteinrichtungen unverzüglich zu entfernen und konstruktive Mängel der Abgasreinigung zu beheben. Das Bundesamt lehnte dies ab, worauf die DUH am 7. Juli 2021 Klage einreichte.
Laut KBA wurden im Frühjahr 2023 Auffälligkeiten an einem BMW X3 xDrive 20d EU5 festgestellt, daraufhin eine Software-Analyse durchgeführt und im August 2023 ein Anhörungsverfahren gegen BMW eingeleitet. Das KBA teilte mit, dass am BMW X3 2,0l Diesel Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt wurden. Nach Angaben der Behörde sind in Deutschland rund 33.000 Fahrzeuge betroffen. Der KBA-Bescheid vom 20. Februar 2024 ist noch nicht rechtskräftig.
Links:
Die einzelnen Messberichte sowie eine Übersicht aller Messungen finden Sie hier: https://l.duh.de/p240227
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
