Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) befürchtet, dass die von der Landesregierung geplante Bürgerbeteiligung bei Bauleitplänen dazu führt, dass notwendige Bauvorhaben verzögert oder gar verhindert werden. Dies sei gerade jetzt, wo im Zuge des Flüchtlingszustroms dringend neue Wohnungen gebaut werden müssten, kontraproduktiv. Immerhin habe Minister Hermann die Zielmarke von 40.000 bis 50.000 zusätzlichen Wohnungen im Jahr ausgegeben, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Hintergrund ist der heute (30.09.) im Landtag diskutierte Gesetzentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften, wodurch Bürgerentscheide auch über den verfahrenseinleitenden Beschluss im Bauleitverfahren ermöglicht werden sollen. Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung anzugehen sei zwar richtig und gut, so Reichhold. Die Bauleitplanung erfordere jedoch vielschichtige Abwägungsprozesse, die man nicht im Rahmen der Ja/Nein-Fragestellung eines Bürgerentscheids abbilden könne. Reichhold fordert daher, die Bauleitplanung nicht für Bürgerentscheide zu öffnen.
PM
