BUNDESHAUSHALT: ZUGESAGTE ENTLASTUNGEN IN GEFAHR – Landesregierung muss Wachstumschancengesetz retten

Die Ampelkoalition hat sich zum Bundeshaushalt 2024 geeinigt und für das kommende Jahr Einsparungen, Kürzungen und Abgabenerhöhungen angekündigt. Die Spitzen der Ampel betonten zwar, dass das für die Wirtschaft zentrale Wachstumschancengesetz trotzdem bestehen bleiben solle. Zur Zeit ist allerdings nicht klar, wann das Gesetz überhaupt verabschiedet werden kann, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) und Handwerk BW warnen aber vor verschlechterten Rahmenbedingungen und einem drohenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit für baden-württembergische Unternehmen. Die Verbände fordern die grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, sich in den Beratungen des Bundesrats für das Gesetz und damit für die Betriebe im Land einzusetzen.

„Das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger Baustein, um Investitionen zu stärken und Wachstum zu fördern. Je schneller es verabschiedet wird, desto eher kann die Wirtschaft davon profitieren. Dabei darf es keinesfalls zusammengestrichen werden, wie zuletzt diskutiert. Damit würde der Standort weiter geschwächt und das darf auf keinen Fall passieren“, betonten Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. Durch die angekündigten Maßnahmen im kommenden Bundeshaushalt drohen den Betrieben zudem zusätzliche Belastungen, beispielsweise durch den höheren Anstieg der CO²-Bepreisung oder aber die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. Dies würde die Wirtschaft in der gesamten Breite treffen.

Auch vor diesem Hintergrund appellierten die Präsidenten an die Landesregierung, in weiteren Verhandlungsrunden mit Vermittlungsausschuss und Bundesrat das Wachstumschancengesetz vollumfänglich umzusetzen. Es sei kontraproduktiv, bei der Wirtschaft zu streichen, denn ohne Betriebe und deren Beschäftigten gebe es auch keine Steuereinnahmen. Es brauche eine Entfesselung der Wirtschaft, um die gewaltigen Aufgaben Transformation und Klimawende überhaupt schaffen zu können, so BWIHK und Handwerk BW.

Aktuell beziffern verschiedenste Quellen die Summe der zusammengestrichenen Entlastungen im Wachstumschancengesetz auf nur noch gut 2,9 Milliarden Euro – gegenüber ursprünglichen 6,3 Milliarden, die über neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien für Unternehmen erreicht werden sollten. Damit wäre das Gesetz kaum noch mit der nötigen Impuls- und Entlastungswirkung ausgestattet. „Wenn das Wachstumschancengesetz so käme, wäre es gerade auch mit Blick auf die neuen Belastungen durch die Haushaltskürzungen mehr als ein Nackenschlag für unsere Südwestbetriebe“, so Erbe und Reichhold unisono. Die Wirtschaft trete nicht nur konjunkturell bestenfalls auf der Stelle. Nachhaltige Wachstumsimpulse aus dem In- und Ausland fehlten gepaart mit fallender Konsum- und Investitionsgüternachfrage, Sorgen um die zukünftige Energieversorgung bei nach wie vor hohen, international nicht wettbewerbsfähigen Energiekosten und weiteren Standortbelastungen. „In diesem ungesunden Mix braucht es dieses ambitionierte Entlastungs- und Anreizgesetz mit bestmöglichem Werkzeugkasten zur Standortsicherung dringend.“

BWIHK-Präsident Erbe ergänzt für die IHK-Organisation: „Die Unternehmen investieren vom Konzern bis zum Kleinbetrieb in den gerade auch politisch vorgegebenen Fahrplan zum Umbau von Geschäftsmodellen, Produkten und Dienstleistungen im Zeichen von Klimaneutralität, Ressourcen- und Energieeffizienz. Dazu kommt ein harter globaler Wettbewerb mit Maßnahmen wie dem IRA in den USA. Gleichzeitig werden heimische Betriebe mit immer neuen Vorgaben bürokratisch belastet. Unsere Politik muss dem im Sinne unseres Standortes kraftvoll entgegentreten. Wir müssen raus aus den Negativschlagzeilen der letzten Zeit. Mit einem Wachstumschancengesetz, das auch den Namen verdient, kann die Politik ein Zeichen setzen. Ich appelliere daher an das Land, sich mit starker Stimme im weiteren Verfahren einzusetzen.“

Für das Handwerk schließt Handwerk BW-Präsident Reichhold: „Wenn alle sagen, der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, ist nicht zu verstehen, dass der Bund jetzt doch an der Steuer- und Abgabenschraube dreht. Unsere Betriebe brauchen Rückenwind statt Gegenwind, Zuversicht für ihre Investitionen, Unterstützung in Wettbewerbsfähigkeit und Fachkräftesicherung. Mindestens muss jetzt das Wachstumschancengesetz kommen, um eine gewisse Grundlage für einen nächsten Aufschwung zu legen. Ansonsten wäre wieder ein Stück Vertrauen in die Verlässlichkeit eines Staates zerstört, der solche Gesetze über Monate ankündigt und dann seine Zusagen nicht hält. Das sind schlechte Nachrichten, die die Politik selbst zu verantworten hat.“

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.

HANDWERK BW vertritt die Interessen von rund 140.000 Handwerksbetrieben mit mehr als 800.000 Beschäftigten. Als Dachverband der Handwerksorganisationen in Baden-Württemberg bündelt HANDWERK BW die Arbeit von Handwerkskammern und Fachverbänden des Handwerks auf Landesebene und spricht mit einer Stimme gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Mehr unter www.handwerk-bw.de.

 

PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag  / Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

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