Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat ein umfassendes Positionspapier zur Zukunft des Landes veröffentlicht, in dem es unter anderem um den Bürokratieabbau geht. Dazu erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold:
„Es ist richtig und wichtig, dass Gesetze und Verordnungen zuerst auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden, bevor sie verabschiedet werden. Wir begrüßen daher den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Praxis-Check sehr. Vor allem werden künftige Prüfungen nicht ohne den Mittelstand möglich sein. Nur so kann eine Praxistauglichkeit etwaiger Vorhaben gewährleistet werden. Das Handwerk BW wirkt daher gern an den Prüfungen mit.
In jüngster Vergangenheit haben wir gesehen, dass die Landesregierung oft das Gegenteil von Praxis-Check praktiziert hat – nämlich Praxis-Verweigerung, wie beispielsweise beim Klimaschutzgesetz, bei dem die kritischen Rückmeldungen der Praktiker aus dem Handwerk mit keiner Silbe berücksichtigt wurden. Wir werden die Regierung jedenfalls an ihren Taten messen.
Des Weiteren sollten alle Vorschläge der Regierung, ob Praxis-Check oder Masterplan, Teil eines funktionierenden Systems sein. Bürokratieabbau aus einem Guss. In unserem mit sieben weiteren Spitzenorganisationen aus Wirtschaft und Kommunen verfassten Offenen Brief an Ministerpräsidenten Kretschmann haben wir bereits auf die Dringlichkeit eines umfassenden Reformprozesses hingewiesen. Es gilt, diesen jetzt gemeinsam mit der Landesregierung anzustoßen.“
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
