Aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) ist die neuerliche Diskussion um die Einführung einer Bettensteuer ein falsches Signal zur Unzeit. „Die Tourismusfinanzierung darf gerade jetzt nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden. Eine Diskussion um die Bettensteuer in der aktuell schlechtesten Situation wieder aufzumachen, ist ein Signal, dass unsere wichtige Tourismuswirtschaft überhaupt nicht braucht. Viele Betriebe auch im Beherbergungsgewerbe kämpfen schwer mit den kaum kalkulierbaren Preissteigerungen bei Energie und allgemeinen Kostenerhöhungen. Das gilt nicht nur zur Verpflegung und Unterbringung ihrer Gäste, sondern generell zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes. Nachdem nun Corona hoffentlich dauerhaft keine Geschäftsbeeinträchtigungen mehr mit sich bringt, darf nun nicht die nächste Belastung folgen, wenn viele Betriebe die realen Aufwendungen schon nicht vollständig an die Gäste weiterreichen können“, betont Martin Keppler, Hauptgeschäftsführer und Tourismusexperte der im BWIHK in Tourismusfragen federführenden IHK Nordschwarzwald.
Damit steht der BWIHK nicht alleine – auch der Tourismusverband Baden-Württemberg bewertet die Gesamtsituation so in seiner heute veröffentlichten Pressemeldung. Die IHK Organisation hat Verständnis dafür, dass gerade in der alle Ebenen stark belastenden Situation Einnahmemöglichkeiten evaluiert werden. Auch sind stabile Kommunalfinanzen die Voraussetzung für eine gute regionale Entwicklung. „Jetzt aber neue Abgaben wie die Bettensteuer für alle aus der Taufe zu heben, sind aus unserer Sicht genau der falsche Weg“, führt Keppler aus.
Auch kritisieren die IHKs im Land den mit der Einführung einer solchen Steuer verbundenen Aufwand für den Beherbergungsbetrieb. Dieser muss den Betrag zwar beim Reisenden einziehen, ist aber de facto selbst Steuerschuldner. So zeigen Beispiele aus Freiburg, wo die Bettensteuer bereits seit 2014 erhoben wird, dass zur Abrechnung erheblicher zusätzlicher Personalaufwand notwendig ist. „Nicht nur der Fachkräftemangel ist ein großes Problem für die Branche, das sich immer weiter verschärft. Auch beklagen Betriebe immer mehr bürokratische Belastungen, die es ab- statt aufzubauen gilt. Wir sind uns sicher – wenn die Bettensteuer im schlechtesten Fall flächendeckend kommt, hat das ohne Zweifel negative Auswirkungen auf den Erfolg von Baden-Württemberg als Tourismusland“, betont Tourismusexperte Keppler abschließend.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
