Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik

Neue Planhinweiskarten machen die bereits vorhandenen Umsetzungsmöglichkeiten sichtbar. Sie erleichtern Projektierern die Arbeit und zeigen wo in Baden-Württemberg schon jetzt Anlagen errichtet werden können.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg haben das Land und die zwölf Regionalverbände am Montag, 12. September 2022 Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Freiflächen PV) vorgestellt. Beide Karten haben die Regionalverbände erarbeitet.

„Diese Karten machen sichtbar, wo überall im Land schon jetzt etwas geht und wo es sich deshalb für die Projektierer lohnt, genauer hinzuschauen“, erläuterte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi auf einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir wollen es mit diesen Informationen den Projektierern erleichtern, auch kleinere Projekte zu realisieren. Denn es gilt der Grundsatz: Jedes Windrad zählt! Und jede Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zählt!“

Standorte für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen

Thomas Bopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände und des Verbands Region Stuttgart, ergänzte: „Es ist das Kerngeschäft der Regionalplanung, mit Sach- und Ortskunde geeignete Standorte zu identifizieren, diese in der Öffentlichkeit zu erläutern, die politische Meinungsbildung zu organisieren und letztlich entsprechende Gebiete formal in Plänen auszuweisen. Dabei wurde sehr vieles bereits geliefert: Die Karten zeigen, wo raumverträgliche Standorte sind, wo Platz für die Energiewende geschaffen wurde und wo aus unserer Sicht direkt losgelegt werden kann. Sie zeigen, wo es im Einzelfall noch Abstimmungsbedarf gibt. Und sie zeigen auch, wo andere Nutzungen Vorrang haben sollen, denn auch das ist wichtig für die Akzeptanz notwendiger Anlagen.“

„Sie sehen an diesen Karten, dass der schleppende Ausbau der Windenergie jedenfalls nicht an der Regionalplanung liegt. Ich will aber nicht verschweigen, dass es jenseits dieser regionalplanerischen Betrachtung noch zahlreiche Dinge zu klären gibt, bevor ein Windrad gebaut werden kann: Eigentumsfragen etwa, oder aufwändige Genehmigungsverfahren mit Gutachten zu Arten- und Lärmschutz“, so Bopp weiter.

Ministerin Razavi hob die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Regionalverbänden bei der Erarbeitung der Karten hervor: „Die Regionalverbände haben mit der fristgerechten Zusammenstellung aller Planungsdaten Wort gehalten und damit mein in sie gesetztes Vertrauen bestätigt.“

Karten zeigen, wo Projekte möglich sind

In den Karten signalisieren verschiedenen Farben auf einen Blick, wie es jeweils um die Umsetzbarkeit bestellt ist.

• Grün: Projekte aus Sicht der Regional- und Landesplanung ohne Einschränkungen sofort möglich.
• Gelb: Projekte nach Einzelfallprüfung möglich.
• Weiß: Projekte derzeit noch nicht möglich, eine planerische Öffnung wird vorbereitet.

Die Regionalverbände haben die Kartenwerke auf Ihren Webseiten veröffentlicht und aktualisieren diese laufend.

Zwei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien

Die Planhinweiskarten stehen im Zusammenhang mit der am 17. März 2022 gestarteten Regionalen Planungsoffensive. Mit dieser sollen insgesamt mindestens zwei Prozent der Landesfläche exklusiv für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und für Windenergieanlagen planungsrechtlich gesichert werden – davon nach den jüngsten Vorgaben des Bundes 1,8 Prozent alleine für die Windenergie.

Durch die harmonisierte Planung aller Regionalverbände, das Schaffen verlässlicher Planungsleitplanken, verkürzte Stellungnahmefristen und die Einführung eines Anzeigeverfahrens zur Plangenehmigung soll der Planungserfolg abgesichert und die Verfahrensdauer auf die Hälfte der bisher benötigen Zeit reduziert werden. Vorgesehen ist, die Verfahren bis spätestens 2025 abzuschließen. Die erste Runde der Bürgerbeteiligung ist am 24. Juli 2022 gestartet. Bis zum 30. September 2022 können Bürgerinnen und Bürger hier noch Anregungen geben.

Genehmigungen außerhalb von Vorranggebieten möglich

Durch die konzertierte Aktion der Regionalen Planungsoffensive wird das vom Bund für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg verbindlich vorgegebene Flächenziel von 1,8 Prozent ohne weitere Zwischenschritte umgesetzt. Während der Bund für die Flächensicherung den Ländern die Möglichkeit eines gestuften Vorgehens mit einer endgültigen Zielerreichung bis Ende 2032 einräumt, soll die Planung aller Regionalverbände in einem Aufschlag bis Ende 2025 abgeschlossen werden. Hierauf hat sich das Land mit den Regionalverbänden verständigt, die alle gleichermaßen 1,8 Prozent ihrer Regionsfläche für die Windkraft zur Verfügung stellen wollen. „Ich bin den Regionalverbänden sehr dankbar, dass sie im gemeinsamen Schulterschluss den ihnen übergebenen Auftrag so ambitioniert und zielgerichtet angehen wollen. Wir werden damit deutlich schneller sein als vom Bund gefordert“, so Ministerin Razavi.

Das Planungssystem in Baden-Württemberg ist auf eine Angebotsplanung durch die Regionalverbände ausgerichtet, die im Rahmen der Planungsoffensive ganz besonders geeignete Flächen (Zwei-Prozent-Flächenziel) als Vorranggebiete ausschließlich für die Windkraftnutzung oder Freiflächen-PV reservieren. Im Gegenzug tritt nicht, wie in vielen anderen Bundesländern, auf allen anderen Flächen eine Ausschlusswirkung, das heißt ein Verbot für Windkraft ein. Das macht Genehmigungen von Anlagen außerhalb von Vorranggebieten möglich. Auch dort gibt es viele geeignete, zum Teil kleinteiligere Standorte. Wo diese Möglichkeiten liegen, soll mit den Karten sichtbar werden.

Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien