Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) fordert in einem Positionspapier umfangreiche Maßnahmen, mit denen das Land aus der Krise herausgeführt werden soll. Neben Investitions- und Förderinstrumenten liegt ein Schwerpunkt auf dem Abbau struktureller Defizite, die durch die Coronakrise besonders offensichtlich geworden sind. Außerdem müssen aus Sicht des Handwerks landespolitische Themen durch die Erfahrungen der letzten Wochen neu bewertet werden.
„Die Coronakrise hat sämtliche Gewerke des Handwerks getroffen, zum Teil mit dramatischen Auswirkungen. Neben den kurzfristigen Hilfsmaßnahmen, für die sich die Politik zweifellos engagiert und zutreffend in einem ersten Schritt eingesetzt hat, sollte der Blick nun fest auf notwendige Maßnahmen gerichtet werden, die uns aus dieser Krise herausführen können. Denn mit jedem Tag Ausnahmezustand verschärft sich die wirtschaftliche Lage im Land weiter“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Vor allem brauche es beim Wiederhochfahren eine transparente, überzeugende Kommunikation statt eines diffusen Nebeneinanders von Bundesempfehlungen, Landesverordnungen und kommunalen Allgemeinverfügungen. Reichhold fordert: „Wir erwarten eine Exitstrategie, die eindeutig und verständlich formuliert und genauso klar kommuniziert wird.“
In seinem Positionspapier legt der Handwerkstag den Fokus auf einen Abbau struktureller Defizite, die aufgrund der Coronakrise offensichtlich geworden sind, wie Digitalisierungsrückstände oder bürokratische Überregulierungen. Außerdem sei ein massives Konjunkturprogramm notwendig, so Reichhold. „Ohne zusätzliche Konjunkturimpulse kann ein Aufschwung nicht gelingen. Wir brauchen Investitions- und Nachfrageanreize, einen Bonus für Ausbildungsbetriebe und steuerliche Entlastungen. Die bereits existierenden Unterstützungsinstrumente und Förderprogramme müssen beibehalten und klug mit den zusätzlichen Maßnahmen verzahnt werden. Ein entsprechendes Konjunkturprogramm sichert Wertschöpfung, nicht nur im Handwerk.“
Die Coronakrise zeigt, dass die Stärkung der öffentlichen Verwaltung zwingend notwendig ist. Das Handwerk fordert einen Investitionsfonds, mit dem die Kommunen zur Erteilung von Aufträgen ermuntert werden sollen. Zudem müssen E-Government und Breitbandausbau forciert und Vergabeverfahren erleichtert werden. Um die negativen Auswirkungen der Corona-Lockdowns auf die berufliche Ausbildung zu minimieren, müssen Programme zur Vermeidung von Ausbildungsplatzverlusten gestärkt, ein Bonus für neue oder zusätzliche Ausbildungsstellen eingeführt und die Bildungsstätten des Handwerks finanziell entlastet werden. Weitere Vorschläge befassen sich mit der Stärkung von Gründungen und Nachfolge, steuerlichen Entlastungen und der Fortführung der Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“.
Das Positionspapier finden Sie unter: www.bwht.de/positionspapiere
Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
