Derzeit machen sich viele Menschen im Land sorgen. Um ihre Gesundheit. Um ihre Arbeit. Um ihre Kinder und Enkel. Viele Gewissheiten haben während der Corona-Krise ihre Gültigkeit verloren. Aber zumindest die Energieversorgung sei gesichert, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute (05. Mai 2020) in Stuttgart: „Die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg ist aktuell voll gewährleistet, weil die umfangreichen Notfallpläne der Netz- und Kraftwerksbetreiber hervorragend funktionieren.“
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hatte zuvor im Ministerrat über die Energieversorgung informiert. „Es drohen aktuell keine Engpässe“, sagte Untersteller. Auch der große Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung sichere die Stromversorgung.
Er habe sich davon selbst in der Hauptschaltzentrale von TransnetBW in Wendlingen ein Bild machen können, fügte der Energieminister hinzu. Der Schichtbetrieb könne auch dann normal weitergeführt werden, wenn sich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit Covid-19 anstecken sollten.
Untersteller fordert Senkung des Strompreises
Der Lockdown habe im Land dazu geführt, dass der Stromverbrauch drastisch abgenommen hat – sowohl beim privaten Verbrauch als auch bei den industriellen Großverbrauchern. Auch die Energienachfrage in Baden-Württemberg sei krisenbedingt eingebrochen, erläutert Untersteller. Dadurch drohe im nächsten Jahr eine paradoxe Situation am Strommarkt. „Die Stromrechnung könnte für die Menschen unter den derzeitigen Bedingungen höher werden, obwohl der Börsenpreis für Strom wegen des Nachfragerückgangs massiv gefallen ist.“
Die Gründe hierfür seien vielschichtig, erklärte Untersteller. Unter anderem liege es an der größer gewordenen Differenz zwischen Börsenstrom und gesetzlich zugesicherter Vergütung für Anlagenbetreiber erneuerbarer Energien, die ihren Strom ins Netz einspeisen. Untersteller befürchtet, dass deshalb die EEG-Umlage, mit der diese Differenz ausgeglichen wird, stark ansteigen werde und sich der Strompreis für Mittelständler und Privathaushalte entsprechend erhöht. „Das müssen wir unbedingt verhindern“, stellte der Energieminister klar. Und Kretschmann ergänzte: „Ein steigender Strompreis wäre Gift für die Konjunktur und das Wiederhochfahren nach der Krise.“
Auf Initiative Unterstellers hin haben deshalb die Energieminister der Länder am Montagabend beschlossen, dass die EEG-Umlage spürbar gesenkt werden muss. „Ich könnte mir persönlich vorstellen, die EEG-Umlage auf ein Niveau von etwa 2 Cent zu begrenzen“, sagt Untersteller. Gegenfinanziert wird dies unter anderem mit dem zum 1. Januar 2021 einzuführenden CO2-Preis.
Um die Konjunktur zu stärken und dem Klimawandel entschieden entgegenzuwirken, reiche das aber nicht aus, mahnt der Umweltminister. „Der Bund muss endlich mehr für die Energiewende und den Klimaschutz tun.“ Er fordert deshalb neben der Senkung der Strompreise massive Investitionsanreize:
- für Energieeffizienz
- den Ausbau der Wärmenetze
- den konsequenten Netzausbau
- für die Entwicklung von Speicher- und Erzeugungstechnologien
„Vor allem müssen wir den 52-GW-Deckel für Photovoltaik zügig aufheben, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu beschleunigen“, machte Untersteller klar. „Wir können mit einem mutigen, innovativen und klimaschonenden Konjunkturprogramm ökonomisch und ökologisch stärker aus der Corona-Krise kommen.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann schloss sich Unterstellers Worten an und sagte: „Klimaschutz und Energiewende können zu dem Wachstumsmotor werden, der Arbeitsplätze sichert und schafft und die Wertschöpfung erhöht.“
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
