Die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron im Januar 2019 und die Schließung der deutsch- französischen Grenze im März 2020 liegen nur knapp 14 Monate auseinander. Der große Elan für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Motor der europäischen Integration, wurde durch die unerwartete Gesundheitskrise abrupt ausgebremst.
Für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV), das sich seit 27 Jahren für ein schützendes und bürgernahes Europa einsetzt, war es daher selbstverständlich, gemeinsam mit seinen deutschen, französischen und europäischen Partnern die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion in dieser Ausnahmesituation zu unterstützen. Seit Ausbruch der Krise beantwortet das ZEV die konkreten rechtlichen und praktischen Fragen der Verbraucher, die sich im aktuellen Kontext stellen. Gleichzeitig wagt das ZEV bereits einen Blick auf die Zeit „Post-COVID-19“: Neben der Notwendigkeit, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, werden auch die grenzüberschreitenden Konsummuster neu überdacht werden müssen. Auch hier wird eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit erforderlich sein, um Lösungen zu erarbeiten.
Die Fragen der Verbraucher angesichts geschlossener Grenzen
In der deutsche-französischen Grenzregion, hat die COVID-19-Pandemie einen besonders starken Einfluss auf die Mobilität der Bürger. Grenzgänger, Handwerker, Studenten, Verbraucher … all diejenigen, die bisher glaubten, in einer offenen Grenzregion zu leben, sehen sich aktuell mit diversen rechtlichen und administrativen Hindernissen konfrontiert: Was passiert mit dem in Frankreich für den Urlaub gebuchten Hotel? Kann die deutsche Firma das bestellte Möbelstück nach Frankreich liefern? Kann ich über die Grenze zum Arzt gehen? Darf ich als Grenzgänger im Nachbarland einkaufen? Seit dem 16. März unterstützt das ZEV die Verbraucher mit seiner rechtlichen Expertise, um Antworten auf die aktuellen und komplexen grenzüberschreitenden Fragen zu geben.
Das ZEV und seine europäischen Abteilungen (die Europäischen Verbraucherzentren Deutschland und Frankreich) haben auf ihren Internetseiten Informationen in deutscher und französischer und englischer Sprache über die Situation in der Grenzregion und in Europa veröffentlicht, die täglich aktualisiert werden. Dank der Unterstützung der Region Grand Est, konnten die grenzüberschreitenden Einrichtungen von Beginn der Krise an eng zusammenarbeiten und somit einen Austausch und die Verbreitung der Informationen sicherstellen.
„Da ich aktuell besorgt über den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen bin, möchte ich umso mehr das Engagement des Teams des ZEV würdigen, dass dank seiner schnellen Reaktion auf die zahlreichen Fragestellungen der Bürger der Grenzregion antworten konnte“, erklärt der Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und Vorsitzende des ZEV, Vincent Thiébaut.
Deutsch-französische Solidarität als Gegenmittel in der Krise
Wenn 2019 das Jahr der deutsch-französischen Zusammenarbeit war, hoffen wir, dass 2020 das Jahr der deutschen französischen Solidarität sein wird, wie kürzlich der deutsche Bundestagsabgeordnete Andreas Jung gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Christophe Arend, beide Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, in ihrer Stellungnahme „Gemeinsam gegen Corona“ erklärten. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich wird aktuell über eine Lockerung der Maßnahmen diskutiert. Darüber hinaus wird man sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise vorbereiten müssen. Jetzt ist daher der Moment gekommen, die „Versprechen“ des Aachener Vertrags mit Leben zu füllen.
Wiederbelebung eines nachhaltigeren grenzüberschreitenden Konsums
Dank seiner Expertise im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz kann das ZEV in diesem Wiederaufnahmeprozess eine wichtige Rolle spielen. Denn: Eine der Hauptaufgaben des ZEV besteht in der gütlichen Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen – eine Aufgabe, die einen großen Beitrag dafür leistet, das Vertrauen aller Beteiligten in den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Darüber hinaus sensibilisiert das ZEV Verbraucher hinsichtlich der Maßnahmen eines nachhaltigen Konsums. „Der Weg aus der Krise muss gemeinsam konzipiert werden, der Verbraucherschutz wird hierbei eine zentrale wirtschaftliche Rolle im Jahr 2020 einnehmen“, sagt Dr. Martine Mérigeau, Vorstand des ZEV. „Grenzüberschreitende Einrichtungen müssen mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, damit sie Bürger und Verbraucher objektiv informieren, beraten und somit besser schützen können. Ein nachhaltiger Konsum unter Miteinbeziehung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte in unser tägliches Handeln – dies sollen die Hauptschwerpunkte unserer Arbeit sein, die wir in Absprache mit unseren Partnern durchführen werden.“
PM Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
