Fahrschüler, Berufskraftfahrer und Inhaber/-innen ausländischer Fahrerlaubnisse waren wegen der behördlich angeordneten Schließung der Fahrschulen, der Aus- und Weiterbildungseinrichtungen für Berufskraftfahrer sowie der Technischen Prüfstellen sehr beunruhigt, erhebliche Nachteile durch Fristversäumnisse erleiden zu müssen. Doch am Freitag letzter Woche kam Entwarnung vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Danach gelten ab sofort folgende Ausnahmeregelungen:
Fahrschüler
Die Gültigkeit von Ausbildungsnachweisen, Ausbildungsbescheinigungen, Prüfungsaufträgen und bestandenen theoretischen Prüfungen wird pauschal um 12 Monate verlängert, sofern die Gültigkeit nicht bereits vor dem 13. März 2020 abgelaufen war.
Berufskraftfahrer
Fahrerlaubnisse der Klassen C und D sowie solche zur Fahrgastbeförderung werden von den Behörden ohne Vorlage der alle fünf Jahre fälligen Bescheinigungen über vorgeschriebene ärztliche Untersuchungen um ein Jahr verlängert.
Weiterhin wird die Gültigkeit der Schlüsselzahl 95 (Nachweis der Berufskraftfahrer-Grundqualifikation und der vorgeschriebenen Weiterbildung) vorübergehend um ein Jahr verlängert.
Ausländische Fahrerlaubnisse
Fahrerlaubnisse, ausgestellt von Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU und des EWR), berechtigen nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland nur für sechs Monate zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Diese Übergangsfrist bis zur „Umschreibung“ in eine deutsche Fahrerlaubnis wird vorübergehend auf 12 Monate verlängert.
Aufbauseminare für Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe
Können Aufbauseminare nicht in der vorgegebenen Frist absolviert werden, sollen die zuständigen Behörden „großzügige Fristverlängerungen“ gewähren.
Dieser Erlass des Verkehrsministerium Baden-Württemberg, den wir sehr begrüßen, hat vielen Bürgern rechtzeitig Erleichterung gebracht und macht es den Fahrschulen etwas einfacher, die vielen besorgten Anfragen ihrer Kunden zu beantworten.
PM FAHRLEHRERVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG E.V.
