Die heutige Gründung des Aktionsbündnisses setzt ein wichtiges gesellschaftliches Signal der Einigkeit und des Aufbruchs. Viele Menschen sind nicht länger bereit, schweigend die Ignoranz dieser Bundesregierung bei der sozialen Frage unserer Zeit hinzunehmen. Wohnen darf nicht weiter zur Ware verkommen.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch die Bundesregierung bleibt auch fast ein Jahr nach ihrem so genannten „Wohngipfel“ weit hinter dem Notwendigen zurück. Das Herumdoktorn an der löchrigen Mietpreisbremse ersetzt keine echte Reform. Diese ist aber dringend nötig, um endlich die unsinnigen Ausnahmen zu beseitigen und die Mietpreisbremse wirksam zu machen. Dieses Land braucht wirksame und rechtssichere Mietobergrenzen, um den Mietenwahnsinn vor allem in den größeren Städten zu stoppen. Denn die Mieten und Immobilienpreise gehen durch die Decke, und sind den leichten Lohnzuwächsen der letzten Jahre längst enteilt.
Überhaupt muss endlich eine aktive Wohnungs- und Sozialpolitik auch beim Wohnungsbau stattfinden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Milliarden für das europarechtlich zweifelhafte Baukindergeld ausgibt. Auch dessen Inanspruchnahme macht dieses noch immer nicht zu einem wirksamen Instrument in der Wohnungskrise. Gleichzeitig streicht die Bundesregierung in diesem Haushalt auch noch 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. Und dass, obwohl gleichzeitig immer mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung herausfallen. Wir Grüne fordern dagegen eine Millionen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in den nächsten zehn Jahren. Wir fordern eine Neue Wohngemeinnützigkeit, die das Grundbedürfnis Wohnen und keine Spekulationsrendite befriedigt.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
