Strukturelle, inhaltliche und finanzielle Stärkung des Breitbandausbaus im Land

„Schnelles Internet ist eine Schlüsseltechnologie für das wirtschaftliche Wachstum. Zugleich gehört eine schnelle Internetverbindung für viele Bürgerinnen und Bürger zur Grundversorgung und stärkt die Attraktivität ihres Wohnortes. Die Landesregierung hat deshalb die Breitbandförderung 2015 nochmals deutlich verstärkt. Mit mehr Geld, mehr Personal und einer neuen Förderrichtlinie wollen wir den Breitbandausbau weiter beschleunigen und die Kommunen substanziell unterstützen. Das Land Baden-Württemberg bekommt aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes rund 247 Millionen Euro, von denen wir 40 Millionen Euro gezielt in den Breitbandausbau investieren. Zudem erwarten wir weitere Fördermittel aus der am vergangenen Freitag abgeschlossenen Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen. Abhängig von der Höhe der aus dem Versteigerungserlös zu zahlenden Umstellungskosten der bisherigen Frequenznutzer, rechnen wir hier mit weiteren rund 78 Millionen Euro“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (23. Juni 2015) im Anschluss an die Ministerratssitzung in Stuttgart.

„Unsere Breitbandinitiative II von 2012 hat im Breitbandausbau schon viel bewegt. Unsere Richtschnur sind Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 MBit/s und mehr – also mit Glasfaser. Statt 700 weiße Flecken in der Grundversorgung gibt es jetzt noch 200. Drei Viertel aller Landkreise sind bereits in kreisweite Netz-Planungen eingestiegen. Damit liegen wir im bundesweiten Vergleich mit an der Spitze bei der Breitbandversorgung“, zog Verbraucherminister Alexander Bonde Bilanz. Grün-Rot habe die Landesfördermittel auf 31,7 Millionen Euro pro Jahr verdreifacht und sieben zusätzliche Stellen für ein Kompetenzzentrum Breitbandausbau geschaffen. „Zu den bereits beschlossenen 31,7 Millionen Euro Breitband-Mitteln kommen jetzt weitere rund 118 Millionen Euro dazu. Damit können wir Kreise, die ihre Netz-Planungen in die Realität umsetzen, mit zusätzlichem Geld unterstützen. Mit dem Kompetenzzentrum Breitband verstärken wir in Kürze gezielt die Beratung der für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen. Außerdem stellen wir zusätzliche Ressourcen für die Antragsbearbeitung zur Verfügung. Die Kommunen können dadurch zukünftig noch stärker von der Breitbandförderung des Landes profitieren. Das Land hat also viele Möglichkeiten zur Unterstützung geschaffen. Jetzt sollten sie genutzt werden – auch von Kommunen, die Ausbaubedarf haben und bisher noch nicht aktiv geworden sind“, so Bonde.

Schwerpunkt weiterhin beim Aufbau kommunaler Netze

Derzeit liegt die fortgeschriebene Breitbandförderrichtlinie zur Genehmigung durch die EU in Brüssel. „Wir haben zum einen die Fördersätze angehoben und damit an heutige Gegebenheiten angepasst. Zum anderen haben wir neue Fördermöglichkeiten geschaffen, um vorhandene Infrastrukturen mit zu nutzen – zum Beispiel durch die Pacht von Leitungen oder die Nutzung von Infrastrukturen der Bahn. Damit leisten wir einen Beitrag zu Kosteneinsparungen und ermöglichen Synergien. Das steht auch im Einklang mit den Vorgaben der Kostensenkungsrichtlinie der EU“, sagte Bonde. Weitere Neuerungen betreffen Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren zur Entlastung der Kommunen. „Der Schwerpunkt der Landesförderung liegt weiterhin auf der Förderung kommunaler Breitbandnetze, die auch den zukünftigen Bedarf nach steigenden Datenübertragungsraten erfüllen können. Damit sind die Gelder langfristig gut angelegt“, so Bonde.

Hintergrundinformationen

Das EU-Wettbewerbsrecht setzt einen strengen Rahmen für staatliche Beihilfen. Die Landesregierung unterstützt mit der Breitbandinitiative II die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen, um in einem teilweise schwierigen Marktumfeld den flächendeckenden Netzausbau zu forcieren. Hierfür hat die Landesregierung im Doppelhaushalt 2015/16 jährlich 31,7 Millionen Euro für die Förderung des Breitbandausbaus vorgesehen.

Die wichtigsten Punkte der Breitbandförderung des Landes:

•       Breitbandinitiative II: Grün-Rot hat 2012 mit der Breitbandinitiative II den Ausbau von schnellem Internet neu aufgestellt und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen: kommunale Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze als Standard (50 MBit/s und mehr), Förderung landkreisweiter Netz-Planungen, höhere Fördersätze für die einzelnen Module insbesondere bei Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturen (wie Leerrohrverlegung), Zuschläge für interkommunale Planungen. Ziel ist es, die Kommunen und Landkreise dabei zu unterstützen, stufenweise Kabelschutzrohre und Glasfaserkabel zu verlegen, um die Zukunftstechnik Glasfaser schon heute möglichst nahe bis zum Endnutzer zu bringen. Auch alternative Verlegetechniken wie beispielsweise im Abwasserkanal werden gefördert.
•       Fördermittel: Grün-Rot hat im Doppelhaushalt 2015/16 die Mittel für den Breitbandausbau auf 31,7 Millionen Euro pro Jahr verdreifacht. Dazu kommen weitere 40 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Zusätzliche rund 78 Millionen Euro erwartet das Land aus der am vergangenen Freitag abgeschlossenen Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen. Schon bisher hat das Land jedes förderfähige Projekt finanziert – für den jetzt anlaufenden kreisweiten Ausbau der Netze ist jedoch zusätzliches Geld notwendig.
•         Personal: Grün-Rot hat im Doppelhaushalt 2015/16 sieben neue Stellen für ein neues Kompetenzzentrum Breitbandausbau vorgesehen. Das zusätzliche Personal ermöglicht es, die Kommunen und Landkreise noch besser zu beraten und Anträge schneller zu bearbeiten. Das Kompetenzzentrum wird am Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung angesiedelt sein.
•         Neue Richtlinie: Die neue Förderrichtlinie, die derzeit bei der EU zur endgültigen Genehmigung vorliegt, wird zusätzliche neue Fördermöglichkeiten schaffen. Dazu gehören die Pacht von Leitungen oder die Nutzung von Infrastrukturen der Bahn. Durch die Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen lässt sich nicht nur der Ausbau beschleunigen, es lassen sich zusätzlich Kosten einsparen – ganz im Sinne der EU-Vorgaben.

Baden-Württemberg liegt bei der Breitbandversorgung bundesweit mit an der Spitze. Wie eine aktuelle Studie zeigt, waren es 2012 vor Start der Breitbandinitiative II noch 700 Gemeinden mit weißen Flecken in der Internet-Grundversorgung – und 2014 nur noch etwa 200 Ortsteile. Nach Angaben des TÜV Rheinland haben 99 Prozent der Haushalte Baden-Württembergs eine Grundversorgung von mindestens 2 Megabit pro Sekunde. Knapp 70 Prozent der Haushalte haben die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen.

Weitere Informationen zur Breitbandversorgung und zur Breitbandinitiative II sind auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de sowie unter www.clearingstelle-bw.de abrufbar.

PM