Es dürfte niemanden überraschen, dass sich die Krankenhäuser nicht mit den Krankenkassen auf Personaluntergrenzen in der Pflege einigen können. Offensichtlich müssen wir erneut damit rechnen, dass das Bundesgesundheitsministerium anstelle der Selbstverwaltung eine Entscheidung treffen muss. Aber auch hier sollte sich herumgesprochen haben, dass sich Personaluntergrenzen nicht dazu eignen, die Qualität der Versorgung tatsächlich zu verbessern.
Auch wenn nun weitere Fachbereiche Untergrenzen erhalten sollten, ist und bleibt die Beschränkung auf wenige Fachbereiche nicht sinnhaft. Es sollte nicht darum gehen, wo Pflegefachpersonen – gemäß einer Verordnung – eingesetzt werden müssen, entscheidend muss vielmehr sein, wo die Pflegefachleute gebraucht werden. Wir schlagen deshalb eine Personalbemessung vor, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten ausrichtet und so eine gute Pflegequalität sicherstellt. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Investitionskostenfinanzierung für Krankenhäuser zu reformieren, um eine bedarfsgerechte und leistungsbezogene Krankenhausfinanzierung sicherzustellen.
Wir befürchten, dass nicht nur die Pflege geschwächt, sondern durch eine inadäquate Personalausstattung auch Versuche konterkariert werden, attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen. So verfehlt die Bundesregierung das Ziel guter Pflege.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
