Im Vorfeld der Kommunalwahlen formulierte der Vorstand des Dachverbands der Jugendgemeinderäte BW e.V. (DVJGR) gemeinsam mit interessierten Mitgliedern wichtige Forderungen zur Förderung der Jugendbeteiligung im Land. Die Forderungen stützen sich auf die Erfahrung vieler aktiver Jugendgemeinderätinnen und Räte aus rund 60 lokal organisierten Gremien, die sich über das ganze Bundesland erstrecken.
Bei halbjährlich stattfindenden Netzwerktreffen tauschen sich die jungen Repräsentanten über aktuelle Herausforderungen und Vorhaben aus. Diese vom Dachverband der Jugendgemeinderäte organisierten Treffen sind ein wichtiger Gradmesser für Themen und Standards im Bereich der Partizipation junger Menschen im Bundesland. Zwei der an die Kommunal- und Landespolitik gerichteten Forderungen werden explizit durch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Landeszentrale für politische Bildung (lpb) gestützt. So gaben bei der Bedarfsabfrage für gelingende Jugendbeteiligung der lpb 31,3% der befragten Kommunen an, „personelle Aufstockung“ sei ein wichtiger Faktor, damit Jugendbeteiligung gelingen kann. Bei einer gesonderten Abfrage der Stadtkreise gaben sechs von neun Kommunen an, mehr Personal für die Umsetzung von Jugendbeteiligung zu benötigen. Diese Zahlen stützen die Forderung des DVJGR, Teilzeitstellen für Jugendbeteiligung in großen und mittleren Kommunen einzurichten. Kleine Kommunen könnten sich zusammenschließen, um eine Personalressource im Verbund zu finanzieren, regt Reinhard Langer, 1. Vorsitzender des Verbands an. Zudem gab die Hälfte aller befragten Kommunen bei der Umfrage der lpb an, über kein Sachbudget zu verfügen oder konnte keine Angaben dazu machen. Die Gemeindeordnung sieht hingegen vor, dass „der Jugendvertretung angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen sind.“ Wohlwissend, dass Sachmittel oft nur projektbezogen von Gemeinderäten bewilligt werden, forderte Lucas Osterauer, 2. Vorsitzender des DVJGR, die Einführung einer festgeschriebenen prozentualen Pauschale für Jugendbeteiligungsprojekte, angelehnt an den Haushalt der Stadt. Dieses Budget für Jugendbeteiligung sollte von den Jugendlichen selbstverantwortlich verwaltet werden. So sieht es auch der §41a GemO BW vor, der Jugendbeteiligung in den Kommunen verpflichtend vorschreibt. Dass teils aus Unwissenheit, teils aus Ignoranz Politik für nachwachsende Generationen gemacht wird, ohne dass diese an den Planungen teilhaben können, ärgert Nina Kohler, Pressesprecherin des Dachverbands. So gab gerade einmal die Hälfte aller befragten Kommunen an, Jugendbeteiligungsformen zu praktizieren bzw. in den letzten zwei Jahren erprobt zu haben. Dieser Umstand erklärt das hohe Sendungsbewusstsein des DVJGR, der in diesem Jahr rund 60 junge Menschen zu kommunalen Jugendbotschafterinnen und Jugendbotschaftern ausbilden wird. Dem Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg ist es besonders wichtig Jugendgemeinderäte landesweit proaktiv stärker zu verankern und Jugendbeteiligung im Allgemeinen zu fördern. Daher wurden im Vorfeld der Kommunalwahlen folgende Maßnahmen formuliert, um Jugendbeteiligung landesweit zu stärken:
• Ehrenamtsbescheinigung für Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte im Schul- oder Ausbildungszeugnis festschreiben • Einrichtung einer 50% Stelle für Jugendbeteiligung für große und mittlere Kommunen. • Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre, sowohl auf Landes-, als auch auf Kommunalebene • Einführung einer festgeschriebenen prozentualen Pauschale für Jugendbeteiligungsprojekte, angelehnt an den Haushalt der Stadt • Informationen zu Kommunal- und Landeswahlen in die Bildungspläne aller Schularten aufnehmen.
PM Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V.
