Zum Internationalen Tag des Artenschutzes am 3. März erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:
Der öffentliche Druck auf die Regierung wächst, mehr für den Naturschutz zu tun. Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Artensterben wird von immer mehr Menschen laut kritisiert. Bisher haben Ministerin Klöckner und Schulze den Kopf in den Sand gesteckt oder Absichtserklärungen verabschiedet, aber der Erfolg des „Volksbegehrens Artenschutz – Rettet die Bienen“ in Bayern und unzählige Studien zum dramatischen Verlust von Insekten und Vögeln, durchkreuzen diese Strategie.
So lange die Bundesregierung die Agrarpolitik nicht reformiert, wird das Insektensterben weiter voranschreiten. 60 Milliarden Euro werden gegenwärtig Jahr für Jahr im Rahmen der europäischen Agrarpolitik mit schädlichen Effekten für die Natur ausgegeben. Dagegen hilft kein Blümchenpapier, sondern nur eine Umstrukturierung der EU-Agrarpolitik. Deutschland verfehlt sämtliche Biodiversitätsziele, zu denen es sich national und international verpflichtet hat. Ein weiteres Papier und weitere Aktionspläne werden das Artensterben nicht stoppen, es braucht dringend strukturelle Veränderungen in der Agrarpolitik und mehr Gelder für den Naturschutz.
Der Abwärtstrend des Artensterbens geht ungebremst weiter. Die Koalition ist nun fast ein Jahr im Amt und die Liste ihrer Versäumnisse ist lang. Ankündigungen und Blümchenpapiere pflastern ihren Weg. Es gibt nicht mal den Ansatz einer Trendwende im Artenschutz, die den größten Verursachern des Artensterbens Einhalt gebietet. Statt weg von Gift auf dem Acker, weg von einer Landwirtschaft, die die Natur ausnutzt und gegen den Artenreichtum arbeitet, hin zu einer besseren Umsetzung und Finanzierung des Naturschutzes verlängert die Bundesregierung die Zulassung hunderter Pestizide ohne Prüfung und erweist der Natur damit einen Bärendienst.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
