Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung ernst nimmt. Das ist überfällig und deswegen geht das Gesetz in die richtige Richtung. Denn die FKS braucht mehr Kompetenzen beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung. Die Kontrollen müssen effektiver werden und dabei auch auf neue Entwicklungen reagieren, beispielsweise auf Steuerbetrug durch Scheinrechnungen für Dienstleistungen, die nur auf dem Papier erbracht werden.
Schwarzarbeit darf nicht toleriert werden. Die Ermittlungen dürfen aber nicht die Menschen treffen, die ausgebeutet werden, so wie es die Bundesregierung im Gesetzentwurf mit einem Platzverweis vorsieht. Das kritisieren wir. Der Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung muss sich vielmehr zielgenau auf diejenigen konzentrieren, die Menschen in Not ausnutzen. Also auf die Arbeitgeber, die Menschen auf der Straße aufsammeln und illegal als Tagelöhner beschäftigen, die nicht mal den Mindestlohn zahlen, die unser Gemeinwesen um Steuern und Sozialabgaben prellen.
Wichtig ist auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei. Das fängt schon bei der Statistik an, wenn Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit nicht einmal separat erfasst werden. Oder bei den IT-Systemen, die zwischen Zoll und Polizei nicht kompatibel sind. Ausbeutung kann nur effektiv bekämpft werden, wenn alle, die etwas dazu beitragen können, auch tatsächlich zusammenarbeiten. Hier muss die Bundesregierung nachbessern.
Entscheidend aber ist, dass eine FKS mit mehr Befugnissen auch personell besser ausgestattet sein muss. Finanzminister Scholz kündigt wieder einmal mehr Personal an, wie bereits in der Vergangenheit auch. Mit dieser unendlichen Geschichte muss endlich Schluss sein. Ankündigungen sind hier zu wenig – die Versprechen müssen endlich eingelöst werden.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
