Zu der aktuellen Debatte über die Erhöhung des Verteidigungsetats erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:
Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind. Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken und unrealistische Aufrüstungsphantasien beerdigen. Der Bundeshaushalt steht in den nächsten Jahren vor einem massiven Konsolidierungsbedarf, nicht nur deswegen sind die Wünsche nach Milliarden für Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe Deutschlands maximal fehl am Platz.
Die Fixierung von Verteidigungsausgaben auf eine relative Ausgabenhöhe hat zudem rein gar nichts mit seriöser Sicherheitspolitik zu tun. Stattdessen sollte die Bundesregierung klären, wo sie mit dem Verteidigungsetat überhaupt hin möchte. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung passt nicht zu den öffentlichen Aussagen der Kanzlerin und Ministern. Eine verlässliche und klare Linie ist jedoch das Mindeste, was diese Bundesregierung liefern sollte, ganz unabhängig von der Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben am Ende sind. Dies wäre nicht nur gegenüber unseren Verbündeten, sondern auch gegenüber der Bundeswehr und ihren Angehörigen angebracht.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
