Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt [1]. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung zum Bau einer Vorrichtung, die es ermöglicht, die Standorte der Scanner aufzudecken [2]. Schon 15 entdeckte Scannerstandorte in Bayern und Brandenburg sind im Netz auf einer Karte zu finden [3]. Nun sollen weitere Interessierte bei der „Fahndung“ nach Scannern mitmachen und Transparenz herstellen.
„Der Kfz-Massenabgleich ist Türöffner für eine permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung. Für Kriminelle ist es ein Kinderspiel, diese Systeme zu umfahren oder auszutricksen; es reicht schon ein falsches Nummernschild. Im Netz der Rasterfahndung landen vor allem unbescholtene Pendler.“, kommentiert Breyer die Aktion. „Die seltenen Zufallsfunde rechtfertigen es nicht, alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen. Wir akzeptieren keine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Bürger.“
Die Kennzeichenscanner weisen Fehlerquoten von über 90% auf [4] und sind sehr einfach zu umgehen. Mehrere Verfassungsbeschwerden, unter anderem von Breyer, liegen dem Bundesverfassungsgericht vor [5]. Eine Klage gegen das neue Einsatzfeld zum Ausstellen von „Knöllchen“ („Section Control“) ist angekündigt [6]. Aktuell zieht der nächste Vorstoß der Bundesregierung, Kennzeichenscanner auch für die Verhängung von Bußgeldern gegen Dieselfahrer in Fahrverbotszonen einsetzen zu wollen, Kritik auf sich [7]. In Großbritannien [8], Dänemark [9] und den Niederlanden [10] werden schon heute sämtliche Fahrzeugsichtungen auf Vorrat gespeichert. Polizei und Geheimdienste haben europaweit über 3 Mio. Kfz-Kennzeichen und in Deutschland fast 1 Mio. Kfz-Kennzeichen [11] ausgeschrieben, darunter Ausschreibungen zur Sicherstellung, zur Kontrolle, zur Befragung oder zur verdeckten (unbemerkten) Registrierung.
Quellen:
Themenportal der Piratenpartei: www.piratenpartei.de/kfzscan
Quellen finden sie unter: www.presseportal.de/pm/76876/4180431
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