Gemeinsam haben der Verein Mehr Demokratie und Campusgrün im Rahmen einer „Stop TTIP“-Tour an 26 deutschen Hochschulen mehr als 6.400 Unterschriften gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA (CETA und TTIP) gesammelt. Seit Dezember haben Aktive von Mehr Demokratie und Campusgrün Studierende an 60 Tagen über TTIP und CETA informiert und für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ geworben.
„Vorteile bringen TTIP und CETA vor allem für Großkonzerne und Lobbyverbände. Für die Bürgerinnen und Bürger bringen sie weniger Demokratie und mehr Intransparenz“, sagt Jörg Eichenauer von Mehr Demokratie, der die Unitour koordiniert hat. Neben den Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS), die es ausländischen Investoren ermöglichen sollen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, sieht das Organisations-Team der Tour vor allem die geplante regulatorische Kooperation kritisch. „Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen verbirgt sich ein Frühwarnsystem für Lobbyisten und Lobbyistinnen, das Unternehmen und US-Regierung ermöglicht, noch vor den gewählten Parlamenten Einfluss auf Gesetze innerhalb der EU zu nehmen.“
Die Unitour werten Mehr Demokratie und Campusgrün als vollen Erfolg: „Mit mehr als 6.400 Unterschriften wurden unsere Erwartungen sogar übertroffen“, sagt Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün. „Wir haben viele intensive Gespräche mit Studierenden geführt. Die meisten haben von CETA und TTIP gehört und sehen die Abkommen kritisch. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative ist ein guter Weg, um sich bei der EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, Gehör zu verschaffen.“
Mittlerweile haben europaweit über 1,4 Millionen Menschen die selbstorganisierte EBI unterzeichnet. Das „Stop TTIP“-Bündnis von über 350 Organisationen aus ganz Europa will nun die nächste Million erreichen und weiter politischen Druck aufbauen.
Informationen zur Kampagne und aktueller Unterschriftenstand: www.stop-ttip.org
PM
