Die Junge Union Nordwürttemberg und Südbaden wollen die Verteilung der Kompetenzen und die Entscheidungsstrukturen zwischen und auf den verschiedenen politischen Ebenen im Land neu diskutieren. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksausschüsse beider Verbände am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Ziel soll es sein, bis zum Sommer Vorschläge zu erarbeiten, wie die kommunal- und regionalpolitischen Ebenen der Landkreise und Regierungsbezirke politisch gestärkt werden können. Dabei sollen unter anderem die Frage nach der Direktwahl von Landräten, einer Trennung von Amt und Mandat in den Kreistagen oder mehr direkte Demokratie auf Landkreis- und Regierungsbezirksebene diskutiert werden.
„Die Regierungspräsidien und Landratsämter sind über die letzten Jahre immer mehr zu bloßen ausführenden Verwaltung der Bundes- und Landespolitik geworden. Das bedeutet, dass die politischen Entscheidungen zunehmend nur noch in Stuttgart und Berlin getroffen werden. Die Menschen vor Ort werden damit immer mehr von den konkreten Entscheidungswegen abgeschnitten“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Südbaden, Yannick Bury. „Mit Subsidiarität und dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung hat das immer weniger zu tun. Gerade in Zeiten, in denen sich Menschen zunehmend von der Politik entfremdet fühlen müssen wir Politik wieder näher zu den Menschen bringen“, so Bury weiter. „Diese Entwicklung wollen wir kritisch hinterfragen und uns Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können, dass in den Landkreisen und Regierungsbezirken wirkliche und bürgernahe Politik gemacht werden kann“, ergänzt Nordwürttembergs JU Vorsitzender Dominik Martin. „Was im Kreis oder im Regierungspräsidium entschieden werden kann, das muss nicht in Stuttgart, Berlin oder Brüssel diskutiert werden“. Bayern liefere ein gutes Beispiel, wie etwa die Ebene der Regierungsbezirke mit den dortigen Bezirksregierungen eine deutlich größere Autonomie erhalten könne.
„Wir müssen uns darum Gedanken darüber machen, wie auch wirklich spannende Politik- und Meinungsbildungsprozesse unterhalb der Landesebene geschaffen werden können und wie wir die Menschen daran beteiligen“, so Dominik Martin. Gerade die Kreistage hätten sich zunehmend von Kommunalparlamenten hin zu Bürgermeisterversammlungen entwickelt, die al eine Art Beirat für die Landkreisverwaltungen agierten. „Darum wollen wir darüber diskutieren, ob wir durch eine Trennung von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat oder einer Direktwahl der Landräte neuen Schwung in die Kreis- und Bezirkspolitik bringen können“, so der nordwürttembergische JU Vorsitzende weiter. Sein südbadischer Kollege Bury ergänzt: „Daneben müssen wir auch die Frage stellen, welche Kompetenzen statt vom Land wieder eigenverantwortlich von den Regierungsbezirken und Landkreisen übernommen werden können. Gerade im Bereich der Infrastrukturplanung oder der Haushaltsautonomie gibt es hier durchaus Diskussionsbedarf“ Und auch die Frage nach mehr direkter Demokratie auf den lokalen Ebenen wollen die JU Bezirke neu aufwerfen: „Wenn wir Menschen für lokale und regionale Politik begeistern wollen, dann müssen wir sie auch ernst nehmen und beteiligen. Ich könnte mir beispielsweise verpflichtende Fiskalreferenden für große Ausgabenprojekte nach Schweizer Vorbild auch für unsere Landkreise in Baden-Württemberg vorstellen“, so Yannick Bury.
Diese Ideen werden nun in einem gemeinsamen Arbeitskreis diskutiert, dem neben den Bezirksvorsitzenden auch Gemeinderäte und Kreisräte aus den Reihen der Jungen Union angehören. „An unseren JU Bezirkstagen im Juli wollen wir den Delegierten dann ein gemeinsames Forderungspapier vorlegen und unsere Positionen zu diese Fragen festlegen“, so die beiden Bezirksvorsitzenden abschließend.
PM
