Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen, aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Mitglied und Obmann seiner Fraktion im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages erklärt zur heute im Bundesrat beschlossenen Düngeverordnung:
„Was heute beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung. Ob es ausreicht, die durch Überdüngung verursachten Probleme zu lösen, ist allerdings fraglich. Ich freue mich, dass das auch Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk so sieht und sich etwa dafür einsetzt, dass Tierhaltung an ausreichend Fläche gebunden sein muss.
Es ist aber gut, dass die grün-mitregierten Länder in den Verhandlungen mit dem Bund wenigstens diesen Kompromiss erreicht haben. Das ist immerhin ein Anfang, um die Überdüngung zu stoppen und so dafür zu sorgen, dass unser Grundwasser auf lange Sicht wieder besser wird.
Wir brauchen aber auf jeden Fall weitergehende Regelungen. Ob das, was der Bundesregierung an Regelungen abgerungen wurde, überhaupt den EU-Vorgaben standhält, wird sich erst herausstellen. Deshalb ist es gut, dass auch Peter Hauk sich dafür einsetzt und im Bundesrat eine Entschließung unterstützt, die unter anderem die Notwendigkeit der flächengebundenen Tierhaltung unterstreicht. Außerdem wird darin die Evaluierung der Auswirkungen und eine entsprechende Anpassung der Regelungen gefordert.“
Text der Entschließung (ab Seite 21):
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0101-0200/148-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=6
PM
