Die Bundesregierung hat in diesem Jahr zusätzliche umweltschädliche Subventionen und Anreize für den Verbrauch von Öl und Gas mit einem Gesamtwert von elf Milliarden Euro eingeführt. Das zeigt eine Berechnung des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. (Die Studie online: https://act.gp/44vh6MK) Maßnahmen wie der 1,6 Milliarden Euro teure Tankrabatt oder die nun vom Bund übernommene Gasspeicherumlage kommen zu den bestehenden, vom Umweltbundesamt zuletzt auf 65 Milliarden Euro taxierten umweltschädlichen Subventionen hinzu. Im kommenden Jahr steigen die Gesamtkosten der neu eingeführten umweltschädlichen Subventionen etwa für die gesenkte Ticketsteuer für Flugreisen oder verbilligten Agrardiesel um weitere rund vier Milliarden Euro.
“Die Koalition sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, zu sparen und verpulvert gleichzeitig Milliarden für immer mehr klimaschädliche Subventionen – das ist kopf- und richtungslose Haushaltspolitik”, sagt Greenpeace-Sprecherin Lena Donat. “Der Preisschock bei Öl und Gas lässt saubere Alternativen wie Wärmepumpen, E-Autos sowie Bus und Bahn boomen. Das ist eine riesige Chance, uns von Öl und Gas unabhängiger zu machen. Die Bundesregierung muss diesen Schwung mit einer klugen Kombination aus finanziellen Anreizen und gezielter Unterstützung für die am härtesten Betroffenen stärken, statt Öl und Gas künstlich billiger zu machen. Das Geld dazu ist da, wenn schädliche Subventionen wie die erhöhte Pendlerpauschale oder Ausnahmen für Agrardiesel kassiert werden.”
Haushalteverhandlungen in der Schlussphase
Derzeit ringt die Koalition um den Bundeshaushalt für 2027. Nach Medienberichten klafft dabei eine Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro. Während die Bundesregierung die Ölpreiskrise mit dem teuren Tankrabatt lediglich kaschiert hat, plant sie gleichzeitig Maßnahmen zu kürzen, die den Verbrauch fossiler Energien senken können. So soll etwa die Einspeisevergütung der Photovoltaikanlagen abgeschafft und die Förderung von Wärmepumpen beschnitten werden. Dem Deutschlandticket drohen weitere Preissteigerungen, weil der Bund sich nicht an zusätzlichen Kosten beteiligen will, die seinen Grundzuschuss überschreiten. Der Haushalt soll in der kommenden Woche beschlossen werden.
PM Greenpeace Deutschland e.V.
