„Die Rentenkommission hat ein massives Kürzungsprogramm vorgelegt, das vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen wird. Als Retter soll das Prinzip Hoffnung kommen, dass der Kapitalmarkt schon genug abwerfen wird, um sinkende Beiträge aufzufangen. Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept“, erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Vollath weiter: „Eine Verlängerung des Arbeitslebens ist für viele Beschäftigte einfach nicht möglich. Denn schon jetzt schaffen es viele – gerade in körperlich und mental anstrengenden Jobs – nicht bis zum Ruhestand regulär zu arbeiten. Zudem entwickelt sich die Lebenserwartung je nach Region und abhängig von Faktoren wie Job oder Einkommen sehr unterschiedlich. Eine Kopplung ist also nicht nur vollkommen ungerecht, sie könnte bestehende Ungleichheiten sogar noch weiter verschärfen. Die Forderung nach der Abschaffung der ‚Rente für besonders langjährig Versicherte‘ ist eine Aberkennung der Lebensleistung von vielen hart arbeitenden Menschen. Für uns ist völlig klar: Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, verdient auch weiterhin das Recht, frei über seinen Renteneintritt entscheiden zu dürfen. Dass als Ersatz eine mögliche Härtefallregelung vorgeschlagen wird, ist ein schlechter Scherz: Geht es nach der Rentenkommission, dürfen Menschen dann also nur noch vorzeitig in Rente gehen, wenn sie krank sind. Die Rentenkommission will, dass das Rentenniveau des Umlagesystems sogar noch schneller abgesenkt wird, und schlägt vor, eine kapitalgedeckte Komponente in die Gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Wie stark die Absenkung des Rentenniveaus ausgeglichen werden kann, hängt dann vor allem von Schwankungen auf dem Kapitalmarkt ab. Wir finden es höchst unmoralisch, dass die Rente in Zukunft von Kursschwankungen abhängig sein soll, also auch von dem Kapitalmarktgeschäft mit steigenden Mieten, Pflegekosten oder den Aktienkursen von Rüstungsunternehmen. Durch den Beitrag in Höhe von zwei Prozent des Lohns werden Milliarden auf den Kapitalmarkt gespült. All das, um das Rentenniveau weiter zu senken. Dieser Vorschlag widerspricht auch der Kopplung an die Lohnentwicklung. Einerseits steigen Renten dann mit höheren Löhnen, was völlig richtig ist. Andererseits werden am Kapitalmarkt höhere Gewinne erzielt, wenn die Löhne gedrückt werden. Wie man auf die Idee kommen kann, beides in der Gesetzlichen Rente zu kombinieren, ist einfach nicht nachvollziehbar. Die Rentenkommission wird ihrem Auftrag, die Rente verlässlich zu stabilisieren, nicht im Ansatz gerecht. Ganz im Gegenteil: Viele Menschen müssen durch die Vorschläge Kürzungen hinnehmen und werden dann noch weniger Rente bekommen als ohnehin schon. Wir machen da nicht mit und kämpfen an der Seite der Beschäftigten und Rentner:innen gegen die Rentenkürzungen und die Milliardenspekulationen auf dem Kapitalmarkt mit unserer Altersvorsorge.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
