Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Mitglieder der demokratischen Parteien im Gesundheitsausschuss des Bundestags im Vorfeld ihrer für Montag (22. Juni 2026) angesetzten Sitzung aufgefordert, zentrale Korrekturen am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen vorzunehmen. „Diese Reform ist ein Spiel mit dem Feuer“, heißt es in einem Offenen Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des für das Gesundheitswesen zuständigen ver.di-Bundesvorstandsmitglieds Sylvia Bühler. Der Gesetzentwurf weise in seiner jetzigen Form „eine eklatante soziale Schieflage“ zulasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der gesetzlich Versicherten sowie der Patientinnen und Patienten auf.
In den vergangenen Tagen haben rund 15.000 Menschen gegen die geplanten Kürzungen demonstriert, allein 8.000 am 10. Juni 2026 bei der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern in Hannover. „Hören Sie auf die Warnungen der Beschäftigten, die sich unter schwierigen Bedingungen täglich um kranke und pflegebedürftige Menschen kümmern“, appellierte Bühler an die Ausschussmitglieder. „Dieses Gesetz hätte fatale Auswirkungen auf die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen – es darf in dieser Form nicht kommen.“
Konkret fordert ver.di unter anderem, dass die Krankenkassen Tariferhöhungen in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, psychiatrischen Kliniken, im Rettungsdienst sowie in der ambulanten Pflege weiterhin vollständig refinanzieren. Auch die Kosten der Pflege am Bett müssten den Kliniken weiterhin vollständig erstattet werden. In vielen Krankenhäusern entspreche die Personalausstattung noch nicht dem Pflegebedarf. „Es war der erklärte politische Wille, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und speziell in der Pflege zu verbessern. Wer dies nun infrage stellt, hat die alltäglichen Probleme in den Gesundheitseinrichtungen nicht verstanden. Eine erneute Berufsflucht wäre die unmittelbare Folge“, sagte Bühler. Insgesamt drohe bei einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation vieler Kliniken der Verlust Tausender Arbeitsplätze, unter dem neben den Beschäftigten vor allem die Patientinnen und Patienten leiden würden.
Angesichts der Debatten über drohende Beitragserhöhungen betonte die Gewerkschafterin: „Es gibt Alternativen zu Kürzungen beim Gesundheitspersonal und bei den Leistungen für Versicherte. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren.“ Es könne nicht sein, dass zum Beispiel die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern größtenteils allein den gesetzlich Versicherten aufgebürdet würden, während Privatversicherte außen vor blieben. „Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gehören aus Steuern finanziert. Allein das würde Beitragserhöhungen unmittelbar verhindern.“
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Offener Brief
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