Nach den Beratungen von Bundestag und Bundesrat zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die Landesregierung vom Bund deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Ministerpräsident Cem Özdemir und Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand warnten nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag (16. Juni) vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Krankenhäuser und der Pharmabranche in Baden-Württemberg durch das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Ministerpräsident Cem Özdemir sagte: „Eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung ist Teil unseres Staatsauftrags. Deshalb braucht es eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die gute und sichere Strukturen schafft. Dabei müssen wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit zusammen gedacht werden. Damit schaffen wir Vertrauen in unseren demokratischen Staat und stärken gleichzeitig die Wirtschaft.“
Minister Hildenbrand ergänzte: „Es ist dringend notwendig, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden. Aber der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in zentralen Punkten leider unausgewogen. Er geht einseitig zulasten der Beitragszahlenden sowie der Leistungserbringenden und lässt den Bund weitgehend außen vor. Die breite öffentliche Diskussion und der große parteiübergreifende Unmut zeigen, wie groß der Handlungsdruck ist. Reformen im Gesundheitswesen müssen solidarisch ausgestaltet sein. Die Lasten müssen fair verteilt werden.“
Krankenhäuser: Warnung vor Verschärfung der Lage
Hildenbrand verwies besonders auf die angespannte Lage der Krankenhäuser im Land: „Auch in Baden-Württemberg befinden sich versorgungsrelevante Krankenhäuser in einer ökonomisch sehr schwierigen Situation. Der Druck auf diese wichtigen Versorger nimmt durch den vorliegenden Gesetzentwurf weiter zu.“ Hildenbrand warnte vor gravierenden Folgen für die Krankenhausversorgung im Land: „Die vorgesehenen Sparmaßnahmen drohen die ohnehin angespannte finanzielle Lage vieler Krankenhäuser weiter zu verschärfen. Eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung wird dadurch akut gefährdet, weitere Insolvenzen könnten drohen. Wir haben eine der effizientesten Krankenhauslandschaften Deutschlands – dafür sollten wir belohnt, nicht bestraft werden. Es darf unter keinen Umständen zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommen.“ Das Land Baden-Württemberg fordere daher unter anderem die Beibehaltung der Meistbegünstigungsklausel, keine Deckelung des Pflegebudgets, keinen weiteren Bürokratieaufbau wie z. B. durch die vorgesehene Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst sowie eine vollständige Refinanzierung steigender Pflegepersonalkosten.
Kritik an zu geringem Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen
Kritisch sieht Baden-Württemberg insbesondere, dass der Bund die versicherungsfremden Leistungen weiterhin nicht ausreichend gegenfinanziert. „Seit Jahren werden die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden nur zu rund einem Drittel vom Bund ausgeglichen“, so der Minister. Den Krankenkassen fehlten dadurch jährlich rund 12 Milliarden Euro. „Das ist systemwidrig – gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht einseitig den Beitragszahlenden aufgebürdet werden.“ Hildenbrand verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Kürzung des Bundeszuschusses um weitere zwei Milliarden Euro: „Dass der Bund den Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen kürzen will, ist inakzeptabel. Hier wird zur Haushaltskonsolidierung in die Kassen der Versicherten sowie der und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gegriffen. Das ist unsolidarisch und schadet auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Verlässliche Rahmenbedingungen für den Pharmastandort
Darüber hinaus setzt sich das Land für praxisnahe Regelungen im Pharmabereich ein. Ministerpräsident Özdemir: „Die notwendige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss mit den Zielen einer starken Forschungs- und Produktionsbasis, resilienter Lieferketten sowie einer sicheren Arzneimittelversorgung in Einklang stehen.“ Baden-Württemberg habe sich im Bundesrat daher für praxisnahe Regelungen für den Pharmastandort Baden-Württemberg eingesetzt, die Verlässlichkeit bieten, sowie die bestehende Wertschöpfung und das Standortengagement der innovativen Unternehmen berücksichtigen, um Zukunftsinvestitionen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Uns ist die sichere Versorgung mit Medikamenten ein wichtiges Thema. Eine resiliente Arzneimittelversorgung ist nur mit einer Produktion in Deutschland bzw. Baden-Württemberg möglich. Dazu braucht es entsprechende Voraussetzungen. Innovationen können nur dort entstehen, wo die Rahmenbedingungen stimmen“, so der Ministerpräsident.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
