„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – Bundesregierung und Länder dürfen die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren“, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute im Haushaltsschuss beratenen Bericht des Investitions- und Innovationsbeirats zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Wagner weiter: „Der Bericht macht unmissverständlich deutlich, dass das Sondervermögen die Investitionsschwäche der Kommunen nicht dauerhaft kompensieren kann. Wer Schulen sanieren, Busse und Bahnen ausbauen, Schwimmbäder erhalten, bezahlbaren Wohnraum schaffen oder die Klimaanpassung vor Ort voranbringen will, braucht finanziell handlungsfähige Kommunen. Stattdessen werden vielerorts freiwillige Leistungen gekürzt. Jugendzentren, Kulturangebote, soziale Einrichtungen und Sportförderung geraten unter Druck. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Kommunen sind das Fundament des Sozialstaates und der demokratischen Daseinsvorsorge. Die Linke im Bundestag fordert deshalb eine dauerhafte und verlässliche Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, die vollständige Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, eine Altschuldenregelung für besonders finanzschwache Kommunen, eine gerechtere Steuerpolitik, die hohe Vermögen und große Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur heranzieht, sowie eine Investitionsoffensive, die nicht auf befristeten Sondervermögen beruht, sondern auf dauerhaft handlungsfähigen öffentlichen Haushalten.“ Hintergrund Die Zahlen sind alarmierend: Während der Investitionsstau in den Kommunen inzwischen auf 216 Milliarden Euro angewachsen ist, verzeichneten die kommunalen Haushalte 2024 ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Für 2025 wird bereits ein Fehlbetrag von fast 32 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig sollen die kommunalen Investitionen von 38,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf nur noch 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 sinken. Als besonders problematisch erweist sich, dass die finanzielle Schieflage nicht durch mangelnde Einnahmen der Kommunen verursacht wurde. Der Bericht verweist auf stark steigende Kosten, auf neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie auf eine unzureichende Weiterleitung von Bundesmitteln durch einzelne Länder. Kommunen werden immer häufiger gezwungen, Bundes- und Landespolitik aus ihren ohnehin überlasteten Haushalten mitzufinanzieren.
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
