Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine Stellungnahme zum neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg veröffentlicht und kritisiert darin den migrationspolitischen Kurs der neuen Landesregierung. Einzelne positive Ansätze im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe werden von sprachlichen Entgleisungen und einem starken Fokus auf Abschiebungen überlagert.
In seiner frisch veröffentlichten Stellungnahme „Abschiebung statt Teilhabe?“ untersucht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Pläne der neuen Landesregierung im Bereich Flucht und Migration. Hierfür hat der gemeinnützige Verein einen tiefen Blick in den Koalitionsvertrag geworfen, welchen Bündnis 90/Die Grünen und die CDU knapp acht Wochen nach den Landtagswahlen im März 2026 veröffentlicht hatten. Nun ordnet der Flüchtlingsrat wesentliche Regierungsvorhaben aus den Bereichen Asylrecht und humanitäre Aufnahme, Aufnahme und Unterbringung, Soziales, Arbeit und Aufenthalt, Abschiebung sowie gesellschaftliche Teilhabe kritisch ein.
Sprache schafft Realitäten, befördert Vorurteile und beeinflusst letztendlich unser Handeln. Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, wie präsent Erzählungen von „gefährlichen Ausländern“ und „irregulärer Migration“ im Koalitionsvertrag vertreten sind. Immer wieder wird „Asyl“ im Gegensatz zu „Zuwanderung von Fachkräften“ als unerwünschte Art der Migration konstruiert und Geflüchteten zum Beispiel pauschal unterstellt, dass sie aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland fliehen würden. „Diese stereotypen negativen Bilder, die der Koalitionsvertrag an vielen Stellen zeichnet, befördern Rassismus und vertiefen gesellschaftliche Spaltung“, kommentiert Anja Bartel vom Flüchtlingsrat.
Zwar gibt es mit Blick auf gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen auch positive Ansätze im Koalitionsvertrag, diese werden jedoch durch die angekündigten abschottungspolitischen Maßnahmen stark relativiert. Ein klarer inhaltlicher Fokus wird auf Abschiebung gelegt. Unter anderem ist zum Beispiel geplant, eine zweite baden-württembergische Abschiebungshaft am Stuttgarter Flughafen einzurichten.
So bleibt unterm Strich ein ernüchterndes Gesamtbild: Statt den Fokus auf die wirksame Unterstützung von Menschen zu legen, die vor Gewalt, Verfolgung und Krieg fliehen, führt die neue Landesregierung an vielen Stellen das Narrativ des Sicherheitsrisikos fort, das angeblich von geflüchteten Menschen ausgeht. „Leider hat es die Landesregierung verpasst, einen klaren solidarischen menschenrechtsorientierten Kurs in der baden-württembergischen Migrationspolitik einzuschlagen“, so Lucia Brass vom Flüchtlingsrat.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg engagiert sich als gemeinnütziger Verein in ganz Baden-Württemberg für geflüchtete Menschen. Wir unterstützen durch Beratungen und Schulungen, stellen umfassende Informationen zur sozialen und rechtlichen Situation in Baden-Württemberg zur Verfügung und informieren über die Asyl- und Migrationspolitik. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit der Politik sowie gesellschaftlichen Gruppierungen setzen wir uns für die Rechte Geflüchteter und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein. Auf Bundesebene arbeitet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eng mit Pro Asyl und den anderen Landesflüchtlingsräten zusammen.
PM Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
