Intensiv hat der AK Polizei in der CDU am Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2026 mitgearbeitet.
Die Polizisten wollen vor allem mehr Personal, eine zielgerichtete personelle Unterstützung im Nichtvollzug, optimierte rechtliche Befugnisse, eine Ausstattung, welche die Kriminalitätsbekämpfung sicher und effizient ermöglicht, sowie Vertrauen in ihre Arbeit.
Mit dem nun vorliegenden Programm zeigt die CDU genau dies. Sie stärkt das Vertrauen in Polizei und die Sicherheitsbehörden, indem z.B. die Kennzeichnungspflicht wieder abgeschafft werden soll. Sie sorgt aber auch dafür, dass Besoldungsstrukturen angepasst werden und mit der Einstellungsoffensive weiterhin mehr Polizisten vor Ort ankommen. Zudem steht die CDU für einen starken Staat, der seiner Verantwortung für ein sicheres Land auch gerecht werden kann. Null Toleranz für Kriminalität, Optimierungen beim Videoschutz im öffentlichen Raum und eine Anpassung des Polizeigesetzes, entsprechend der aktuellen Erfordernisse. Vor allen die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder muss mit einer speziellen Software vereinfacht werden, welche die CDU sofort nach Regierungsantritt einführen will.
Was uns noch fehlt: Eine Bundesratsinitiative, mit der klaren Forderung, den Schutz von Rettungskräften weiter zu stärken und die Rechtsnormen dazu entsprechend anzupassen. Die Zahlen von Angriffen auf Polizeibeamte, Sanitäter, Feuerwehrleute oder jüngst einen Gerichtsvollzieher nehmen ständig zu. Hier können und dürfen wir nicht einfach weiter nur zu sehen, sondern müssen jetzt entschieden handeln. Positiv ist daher zu bewerten, dass im Regierungsprogramm eine umfassende Ausschöpfung des Strafrahmens gefordert wird.
Insgesamt sehen wir einen klaren Plan für mehr Sicherheit in unserem Land. Ein Programm, welches Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Feuerwehr und den Zivilschutz stärkt und die optimalen Rahmenbedingungen für die jeweiligen Bereiche ermöglicht. Ziel muss sein, die Sicherheitsdienste noch besser zu vernetzen, den Datenschutz so zu optimieren, dass er die Bevölkerung schützt und Verbrechensbekämpfung ermöglicht.
PM AK Polizei in der CDU
