Der Expertenrat für Klimafragen hat heute in einem Sondergutachten bestätigt, dass die proklamierten Klimaschutzfortschritte der Bundesregierung einem Realitätstest nicht standhalten und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich weitere Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen. Der Projektionsbericht 2024, auf den sich die Bundesregierung beruft, beruht demnach auf unrealistischen Annahmen und überschätzt die CO2-Minderung von Klimaschutzmaßnahmen teilweise drastisch und in fast allen Sektoren.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit dem Sondergutachten haben wir Schwarz auf Weiß: Die Emissionsminderung im Gebäudesektor wird deutlich geringer ausfallen, als die Bundesregierung behauptet. Die Zahlen zeigen eindringlich, dass sofort umgelenkt werden muss und vor allem die bereits gebauten Gebäude in den Fokus rücken müssen. Ganz aktuell investiert die Bundesregierung wieder eine Milliarde in den Neubau. Saniert wird dagegen wegen der unzureichenden finanziellen Unterstützung in Deutschland fast gar nicht mehr. Stattdessen werden wieder vermehrt Öl- und Gasheizungen eingebaut. Das sind fatale Fehlentwicklungen, die diese Regierung zu verantworten hat. Nicht nur der Expertenrat, sondern auch die Gerichte haben klar gemacht: Wir brauchen sofort konkrete Maßnahmen wie eine Sanierungsoffensive für marode Gebäude, um das Ruder noch herumzureißen.“
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Das Sondergutachten des Expertenrats ist eine Blamage für die Bundesregierung, die nach dem Motto ‚Klimaschummelei statt Klimaschutz‘ Politik macht. Das Vorgehen der Bundesregierung ist dreist: Zuerst wird das Klimaschutzgesetz entkernt, dann werden die CO2-Prognosen schöngerechnet. Es ist gut, dass der Expertenrat dem heute einen Riegel vorgeschoben hat. Dieses Gutachten verdeutlicht nochmal die Dringlichkeit der Nachsteuerung beim Klimaschutz, zu der die Bundesregierung nach unseren Klagen am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erst vor zwei Wochen verurteilt wurde. Denn bereits im Verhandlungssaal wurde deutlich, dass die Gerichte die Manöver der Bundesregierung durchschauen. Als allererste Notfallmaßnahme muss jetzt endlich das dringend benötigte Tempolimit kommen.“
Link:
Zur Neubewertung der Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor: https://l.duh.de/p240603a
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
