Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Städte wollen durch kommunale Einwegsteuer Mehrweg fördern und so Müll vermeiden

  • Mehr als 100 deutsche Städte sind an Verpackungssteuer interessiert: 47 Städte bewerten Einwegsteuer positiv, 24 Städte prüfen bereits Einführung, 4 Städte und eine Gemeinde haben Einwegsteuer schon auf den Weg gebracht
  • Kommunen werden mit Einwegmüll allein gelassen: im Koalitionsvertrag versprochene Maßnahmen zur Mehrwegförderung und Verpackungsreduktion fehlen
  • Umweltministerin Lemke muss Städte in Deutschland unterstützen und endlich bundesweite Abgabe auf Einweg-Geschirr einführen

Immer mehr Städte und Kommunen prüfen die Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer. Dies ist das Ergebnis einer umfänglichen Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter Städten und Gemeinden. Demnach prüfen derzeit mindestens 24 Städte, wie Bamberg, Kiel, Herne, Bremerhaven oder Ludwigshafen, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Geschirr. Vier Städte und eine Gemeinde haben die Verpackungssteuer bereits auf den Weg gebracht. Somit wächst der Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke, endlich eine bundesweite Abgabe auf Einweg-Geschirr einzuführen, damit kein kommunaler Flickenteppich entsteht. 47 weitere Städte sind nach Angaben der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation an der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer interessiert, wollen jedoch eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer McDonald‘s-Franchisenehmerin gegen die Tübinger Verpackungssteuer abwarten, die laut Gerichtsangaben noch in diesem Jahr stattfinden soll. Grundsätzliches Interesse an einer Einwegsteuer zeigen insgesamt 48 Städte, wie etwa Göttingen, Aschaffenburg oder Mannheim.

In deutschen Städten und Gemeinden fallen mit jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebechern und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen riesige Abfallmengen an, die nicht nur die Umwelt verschmutzen, sondern auch Unmengen an Ressourcen verschwenden und den Klimawandel anheizen. Entgegen einer im Koalitionsvertrag versprochenen Mehrwegförderung hat Steffi Lemke bislang jedoch noch nichts getan, um die Kommunen beim Kampf gegen diese Müllberge durch eine Einwegabgabe zu unterstützen. Dass es ohne finanzielle Anreize keinen Umstieg von Einweg auf Mehrweg in der Breite gibt, zeigt die bislang erfolglose Mehrwegangebotspflicht, in der Maßnahmen zur finanziellen Incentivierung von Mehrweg fehlen.

Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin: „Das Interesse von mehr als 100 Städten an der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer belegt, dass Kommunen die Nase voll haben von Einweg-Müll. Neben Konstanz, Heidelberg und Kleinmachnow hat vor wenigen Wochen auch Freiburg eine Einwegsteuer auf den Weg gebracht. Damit schließen sich immer mehr Städte unserer Forderung nach einer kommunalen Verbrauchssteuer an. Wie wirksam diese ist, zeigt das Beispiel Tübingen. Dort hat deren Einführung zu einem sprunghaften Anstieg des Mehrwegangebotes geführt. In Tübingen ist das Mehrwegangebot im Verhältnis zu den Einwohnern mittlerweile das größte in ganz Deutschland. Ich fordere Umweltministerin Lemke auf, jetzt für die bundesweite Abgabe auf Einweg-Geschirr zu kämpfen. Klimaschädliche Einweg-Verpackungen müssen teurer werden als die umweltfreundliche Mehrweglösung.“

Wie wichtig die kommunale Verpackungssteuer für eine nachhaltige Stadtentwicklung ist, betont der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner, wo diese ab 2025 eingeführt werden soll: „Die Stadt Heidelberg setzt sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Die Verpackungssteuer ist darin ein Baustein, um die Menschen zum Umstieg auf Mehrwegverpackungen, zum Beispiel beim Mittagessen, zu motivieren. Damit reduzieren wir das Müllaufkommen im öffentlichen Raum und verbessern das Stadtbild.“

In Freiburg wurde durch einen Beschluss des Gemeinderats am 23. April 2024 die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-Geschirr auf den Weg gebracht. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn betont den Beitrag dieser Maßnahme zur Abfallvermeidung und Mehrwegförderung: „Wir setzen in Freiburg stark auf Aufklärung und Umweltbildung, um Müll zu vermeiden. Außerdem bauen wir die Infrastruktur aus – so konnten die Freiburgerinnen und Freiburger gerade selbst entscheiden, wo wir zahlreiche zusätzliche Mülleimer setzen, um so ihren Abfall noch leichter loszuwerden. Und trotzdem nimmt die Vermüllung im Stadtbild leider seit Jahren zu. Besonders To-Go-Verpackungen sind ein Problem. Wir wollen aber eine saubere und umweltfreundliche Stadt für alle – mit weniger Müll und mehr Mehrweg. Deswegen haben wir uns in Freiburg jetzt auf den Weg in Richtung Verpackungssteuer aufgemacht.“

Dass auch kleine Gemeinden eine Einweg-Verpackungssteuer einführen können, zeigt das Beispiel des Brandenburger Ortes Kleinmachnow, wo diese ab 2025 in Kraft treten wird. Dazu erklärt Bürgermeister Michael Grubert: „Verpackungen von Speisen und Getränken aus Imbissen und Supermärkten werden oftmals nicht ordentlich entsorgt, sondern landen in unseren Grünanlagen, an Straßenrändern und in Gewässern, wo sie mühsam herausgeholt werden müssen. Von unserer Verpackungssteuer erwarte ich, dass der Umstieg auf Mehrverpackungen leichter fällt, wenn auch Einweg-Verpackungen nicht mehr kostenlos zu bekommen sind.“

Links:

PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)

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