Hocherfreut zeigt sich der BUND Baden-Württemberg von der heutigen Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass sich das Land nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen muss. „Das Verwaltungsgericht hat völlig folgerichtig entschieden. Schon im September 2011 hat die damalige grün-rote Landesregierung beschlossen und gegenüber der Deutschen Bahn deutlich gemacht, dass sich das Land Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen wird. Einem Zeitpunkt also, als sich schon erhebliche Mehrkosten bei dem Prestigeprojekt abzeichneten. Spätestens da hätte die Bahn die Reißleine ziehen müssen. Die DB aber hat alle Alarmzeichen ignoriert, unbeirrt an Stuttgart 21 festgehalten und immer nur scheibchenweise immense Kostensteigerungen eingeräumt – nun muss sie folgerichtig auch die Konsequenzen tragen“, erklärt Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND. Die Verwaltungsgerichts-Entscheidung ist ein positives Zeichen für den weiteren Instanzenweg.
Aus Sicht des BUND hat die Entscheidung auch gravierende Auswirkungen auf die Verkehrspolitik des Bundes. „Bisher hat sich die Bundesregierung stets zurückgehalten und wiederholt betont, Stuttgart 21 sei ein ausdrücklich von der Deutschen Bahn verantwortetes Projekt. Im Hinblick auf die erheblichen Finanzprobleme des Bahnkonzerns ist diese Position nicht mehr haltbar. Die Bundespolitik muss klären, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, um das Bahnsystem zukunftsfest zu gestalten. Auf keinen Fall darf Stuttgart 21 den notwendigen Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur in Deutschland ausbremsen“, so Bachhofer. In Anbetracht dessen rückt der milliardenteure Pfaffensteigtunnel, den der Bund finanzieren muss, in weiter Ferne. Ein Fortbestehen der Gäubahn auf der bisherigen Trasse in Verbindung mit einem Kombi-Hauptbahnhof drängen sich immer mehr auf.
Weitere Informationen:
 |
S21 Chronologie: Seit 30 Jahren begleitet der BUND das Projekt | |
|
Webseite des BUND Baden-Württemberg zum Projekt Stuttgart 21 | |
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg
