Der Verkehr hat die gesetzlichen CO2-Ziele auch im vergangenen Jahr mit 13 Millionen Tonnen deutlich verfehlt, bestätigte der Expertenrat Klimafragen in seinem heute vorgestellten Prüfbericht. Die weit geringere Zielverfehlung bei Gebäuden (1. Mio Tonnen) könne angesichts unterschiedlicher Berechnungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit bestätigt werden.
Nach geltendem Klimaschutzgesetz seien entsprechend bis Mitte Juni Sofortprogramme vorzulegen. Diese müssten die CO2-Lücke jedoch nicht, wie von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Diskussion über drohende Fahrverbote zuletzt behauptet, zwangsläufig im Folgejahr schließen, sondern könne dies auch kummulativ bis zum Jahr 2030 tun. Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan sieht den Bericht als neuerliche Aufforderung an den Verkehrsminister, Klimaschutz im Straßenverkehr nicht länger zu blockieren:
„Der Expertenrat kontert Volker Wissings billig inszenierte Fahrverbots-Debatte mit dringend nötigem Realismus. Auch das geltende Klimaschutzgesetz bietet Möglichkeiten, Klimaschutz mit milderen Maßnahmen wie einem Tempolimit voranzubringen. Ganz gleich wie der politische Streit über ein künftiges Klimaschutzgesetz ausgeht, der Verkehrsminister kann nicht länger jede Maßnahme ablehnen, die auf der Straße CO2 einspart. Andernfalls wird Deutschland wegen des Problemfalls Verkehr seine langfristigen Klimaziele verfehlen.
Strukturelle Veränderungen im Verkehr, etwa durch eine klar auf die Bahn ausgerichtete Infrastruktur oder eine ökologische Kfz-Besteuerung, werden erst nach und nach wirken. Der Verkehrsminister muss sie heute anschieben, auch um sich an die von Deutschland mitbeschlossenen europäischen Regeln zu halten. Sonst drohen Deutschland morgen milliardenschwere EU-Strafen und übermorgen tatsächlich empfindliche Einschränkungen.“
PM Greenpeace Deutschland e.V.
