Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung zur Folge steigen die Netto-Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2023 auf rund 36,7 Milliarden Euro. Sie sind somit leicht höher als bei der letzten Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Für das Jahr 2024 wird gar mit einem Anstieg auf rund 38,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gerechnet. „Diese Entwicklung zeigt vor allem eines deutlich: Das Land hat keine Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, sagt Eike Möller, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg.
Aus BdSt-Sicht verbietet es sich hinsichtlich der aktuellen Zahlen über Belastungsverschärfungen für die Steuerzahler nachzudenken. Dagegen ist es zu begrüßen, dass Finanzminister Bayaz an seinem Sparkurs in Sachen Haushaltsführung festhält. Zumal das Land im Hinblick auf die anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mit zukünftig weiter ansteigenden Personalkosten rechnen muss. „Das Mehr an Steuereinnahmen ergibt keinen neuen Ausgabenspielraum. Vielmehr müssen klare Prioritäten gesetzt werden, wo investiert wird. Nicht jeder Ausgabenwunsch ist auch finanzierbar“, macht Möller deutlich und fordert dazu auf, Steuermehreinnahmen vielmehr anderweitig zu nutzen: „Sich ergebende finanzielle Spielräume sollten mit Blick auf das steigende Zinsniveau zur Schuldentilgung genutzt werden. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig“, so Möller.
PM Bund der Stauerzahler Baden-Württemberg
