- Jährliche DUH-Abfrage stellt erneut fest: Trotz EU-Vorgaben kommen zuständige Länderbehörden Überwachungspflichten von Energieausweisen weder nach noch werden Verstöße sanktioniert
- Vermieter, Verkäufer und Makler sind gesetzlich verpflichtet, Energieverbrauchsangaben beziehungsweise Energieverbrauchsausweise für Gebäude bei Verkauf oder Vermietung in der Werbung zu veröffentlichen und bei Besichtigungsterminen unaufgefordert vorzulegen
- DUH kündigt Intensivierung der eigenen Marktüberwachungsaktivitäten bei Immobilien an, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Heizkosten zu schützen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellt den Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer erneut ein desaströses Zeugnis bei der Kontrolle von Energieausweisen für Immobilien aus. Eine neue Abfrage der DUH zeigt: Keine einzige Länderbehörde kam im Jahr 2021 ihrer Pflicht nach, Energieausweise für Gebäude bei der Vermarktung konkret zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Vorgaben dazu sind jedoch eindeutig: Vermieter, Verkäufer und Makler sind gesetzlich dazu verpflichtet, Energieverbrauchsausweise für Gebäude bei Verkauf oder Vermietung in der Werbung zu veröffentlichen und bei Besichtigungsterminen unaufgefordert vorzulegen. Für die Kontrolle sind die Marktüberwachungsbehörden der Länder zuständig. Die DUH kündigt als Konsequenz intensivere ökologische Marktüberwachungsaktivitäten bei Immobilien an.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die derzeitige Energiekrise hat bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein erhöhtes Bewusstsein für den eigenen Energieverbrauch geschaffen. Heizung und Kühlung sind mittlerweile mit erheblichen Kosten verbunden. Doch statt durch Kontrollen und empfindliche Bußgelder sicherzustellen, dass Immobilienmakler und Wohnungsbaugesellschaften Angaben über Effizienz und Energieverbrauch von Immobilien transparent offenlegen, erleben wir ein absurdes und inakzeptables Versagen der Behörden der Bundesländer bei der Kontrolle ausgerechnet der Klimaschutzvorschriften bei Wohn- und Kaufimmobilien. Trotz der seit Jahren von der DUH festgestellten und gerichtlich verfolgten Verstöße verweigern die Länderbehörden weiterhin eigenständige Kontrollen und die Verhängung von Geldbußen. Die mangelhafte Durchsetzung schädigt allen voran Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihnen droht bei fehlenden oder falschen Angaben eine Heizkostenfalle.“
In vielen Fällen liegen den obersten Landesbehörden nach wie vor überhaupt keine Zahlen der nachgeordneten Behörden vor, die mit der Kontrolle betraut sind. Grund dafür sind fehlende Berichtspflichten. Diese führen zu Informationsdefiziten und schaden damit ganz direkt der Durchsetzung des Gebäudeenergiegesetzes. Die Marktüberwachungsbehörden der Länder sind angehalten, stichprobenartig neu ausgestellte Energieausweise auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Abfrage der DUH ergab, dass die überprüften Energieausweise teilweise deutliche Mängel aufwiesen, die jedoch ohne Konsequenzen blieben.
Agnes Sauter, Leiterin Ökologische Marktüberwachung der DUH: „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf frühzeitige und konkrete Information zu ihren Wohnräumen. Da die Behörden ihren Pflichten bei der Energieausweisvorlage nicht nachkommen, wird die DUH ihre eigenen stichprobenhaften Kontrollen zur Durchführung der korrekten Angaben über Energieverbrauch – beispielsweise bei der Bewerbung von Immobilien oder bei Besichtigungsterminen – intensivieren. Zumindest so lange, bis die Bundesländer ihren gesetzlichen Auftrag als Klimaschutzmaßnahme endlich selbst wahrnehmen.“
Hintergrund:
Der Energieausweis dient gesetzlich dazu, Transparenz auf dem Immobilienmarkt hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu schaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch über die energetische Qualität einer Immobilie aufgeklärt. Der Gebäudeenergieausweis soll Verbraucherinnen und Verbraucher über die energetische Qualität einer Immobilie aufklären und diese sowohl zu nachhaltigen Kauf- und Mietentscheidungen animieren als auch für Transparenz bei den Energiekosten sorgen. Langfristig soll der Ausweis die Attraktivität energetisch günstiger Immobilien am Markt steigern und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Gesetzgeber hält dabei die Informationen für so wesentlich, dass bereits in Immobilienanzeigen über den Energieverbrauch einer Immobilie aufgeklärt werden muss. Verpflichtet sind sowohl Verkäufer, Vermieter wie auch insbesondere Immobilienmakler. Auch bei Wohnungsbesichtigungen muss der Ausweis dem Interessenten vorgelegt oder deutlich sichtbar vor Ort ausgehängt werden.
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
