Solidarischer Herbst – Kundgebung in Stuttgart: 4000 demonstrieren für soziale Sicherheit und für mehr Klimaschutz  

Rund 4000 Menschen haben heute (22.10.) auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein kraftvolles Zeichen gesetzt: für eine solidarische Bewältigung der Krise, für soziale Sicherheit und für mehr Klimaschutz. Die Kundgebung mit anschließendem Demozug durch die Innenstadt stand unter dem Motto „Solidarischer Herbst“. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kultureinrichtungen. Die Bündnispartner*innen werten es als wichtigen Erfolg, dass so viele Menschen Gesicht für eine solidarische und klimagerechte Politik zeigten. Kundgebung und Demozug in Stuttgart liefen friedlich und ohne Störungen ab.  Das Bündnis versteht sich als demokratische Stimme der Gesellschaft. Es grenzt sich entschieden von rechter Hetze und Spaltung ab.

Außer in Stuttgart fanden zeitgleich Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt und Hannover statt. Bundesweit zählten die Organisator*innen 24 000 Teilnehmende.

Für die Sozialverbände sprach Nathalie Wollmann vom PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg:
„Solidarität kann Sozialneid und Ungerechtigkeitsdebatten im Keim ersticken und Hass und Hetze entgegenwirken. Nicht Ausgrenzung und Aggressionen, sondern eine klare Haltung für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft und eine Kultur des wechselseitigen Respektes sind das Gebot der Stunde. Alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion oder anderer individueller Faktoren müssen gleichwürdig an dieser Gesellschaft teilhaben und Schutz erfahren. Die Beachtung der Menschenrechte gilt für alle Menschen in dieser Gesellschaft und muss gewahrt bleiben. Soziales und Ökologie dürfen bei der Energiewende nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie muss gleichzeitig sozial und ökologisch erfolgen.“

Für die Umweltverbände sprach Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende BUND Baden-Württemberg: „Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine steht die Energiepolitik Deutschlands endgültig und unerwartet rasant auf dem Prüfstand. Bei jedem Förderprogramm müssen unbedingt zwei Ziele im Auge behalten werden: Energieeinsparung und soziale Gerechtigkeit. Daran sind die Maßnahmen zu messen. Die für den Dezember geplanten Einmalzahlungen und die Gaspreisbremse ab März erfüllen diese Anforderungen nicht. Vielmehr werden erneut Entlastungen mit der Gießkanne verteilt, die am stärksten Betroffenen erhalten keine ausreichende Unterstützung und Vielverbraucher*innen werden subventioniert, wenn sie nun noch mehr Energie nutzen. Bei aller Hektik dürfen wir die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren. Klimagerechtigkeit ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Notwendigkeit für die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für alle!“

Für die Gewerkschaften sprach Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg:
„Wir sind die solidarische Mehrheit. Gemeinsam senden wir ein starkes Signal an die Politik: Alle Menschen müssen gut durch den Winter kommen! Sorgt dafür, dass das Fundament für unsere Gesellschaft stabil bleibt! Sorgt dafür, dass die Zukunft sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet wird! Die Bundesregierung hat schon eine Menge zur Abfederung der Kriegsfolgen getan. Das reicht aber nicht! Es gibt soziale Schieflagen. Die Entlastungspakete müssen nachgebessert werden. Wir brauchen eine weitere Energiesoforthilfe von 500 Euro und die Übernahme der Abschlagszahlungen im Januar. Wir brauchen einen Mietenstopp. Wir brauchen ein bezahlbares Ticket für Bus und Bahn. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge. Weder im Krankenhaus noch in den Kitas dürfen die Lichter ausgehen. Wir nehmen die Bundes- und die Landesregierung in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Krise solidarisch bewältigt wird. Die starken Schultern in der Gesellschaft müssen mehr tragen. Vermögende müssen zur Finanzierung der Krisenlasten herangezogen werden.“

In dem Aufruf zum solidarischen Herbst heißt es: In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Ob es gelingt, die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren, hängt aus Sicht des Bündnisses entscheidend davon ab, wie solidarisch die Ampel-Koalition ihre Politik gestaltet. Sie hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: einer der Verzweiflung und Wut oder einer mit neuer Zuversicht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft.

PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.

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