Der Ministerrat hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt rund 121 Milliarden Euro. Er sieht neue, zusätzliche Ausgaben von rund 1,36 Milliarden Euro vor. Das Land muss im Haushalt eine überwiegend Corona-bedingte Deckungslücke von knapp 5,4 Milliarden Euro schließen. Trotzdem sieht der Entwurf keine neuen Kredite vor. Im Haushalt ist zudem ein Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro eingeplant, um die Kosten der Inflation und mögliche Steuermindereinnahmen abzudämpfen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem Doppelhaushalt haben wir eine gute Balance zwischen Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Verwaltungsmodernisierung, die Bildung und die innere Sicherheit aber auch der weiterhin notwendigen Risikovorsorge wegen Corona und den Folgen des Ukraine-Krieges gefunden.“
Finanzminister Dr. Bayaz ergänzte: „Das ist ein fokussierter Haushalt, mit dem wir der Krise gerecht werden wollen. Finanzpolitik in der Krise ist Risikomanagement. Herbst und Winter sind voller Unwägbarkeiten, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, was die Energieversorgung betrifft. Und was notwendige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger betrifft. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Der Staat muss auch in der Krise funktionieren und handlungsfähig sein, darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Wir investieren deshalb gezielt in die Modernisierung unserer Verwaltung. Wir müssen digitaler werden, wir müssen effizienter werden und wir müssen schneller werden.“
Von den Mehrausgaben sind knapp 900 Millionen Euro sogenannte zwangsläufige Ausgaben. Das heißt, dass sie aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Landes oder früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind. Fast 500 Millionen Euro will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und innere Sicherheit.
Kernzahlen des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt:
Gesamtvolumen: 121 Mrd. Euro
Gesamter Deckungsbedarf: 9,5 Mrd. Euro
Deckungslücke: 5,4 Mrd. Euro
Zwangsläufige Mehrausgaben: 867 Mio. Euro
(z.B. Breitbandförderung, Integration und Unterbringung für Geflüchtete, Justizvollzug)
Mehrausgaben für politische Schwerpunkte: 490 Mio. Euro
(vor allem Paket Digitalisierung/Verwaltungsmodernisierung und Klimaschutz)
Inflationsvorsorge: 1 Mrd. Euro
Vorsorge für Steuermindereinnahmen: 460 Mio. Euro
Rücklage für Haushaltsrisiken: 1,3 Mrd. Euro
Gesamte Deckungsmittel: 9,5 Mrd. Euro
Reduzierte Tilgungsverpflichtung aus der
Konjunkturkomponenten der Schuldenbremse
(wegen eingetrübter Konjunktur) 113 Mio. Euro
Steuermehreinnahmen für die Jahre 2023/24
gem. Steuerschätzung Mai 2022 3,2 Mrd. Euro
Überschuss aus den Vorjahren 4,3 Mrd. Euro
Einsparungen der Ressorts 600 Mio. Euro
Zuführung zur Rücklage für Haushaltsrisiken
(wie in der Finanzplanung vorgesehen) 1,2 Mrd. Euro
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
