Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für 2022 verabschiedet. Das Land wird trotz einer Corona-bedingten Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro keine neuen Kredite aufnehmen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Kredite in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zurückgeführt und damit Corona-Schulden abgebaut werden.
„Unser Ziel ist es, robust aus der Krise herauszukommen – dafür legt der Haushalt ein solides Fundament – mit Tilgung, Rücklagen und klugen Investitionsschwerpunkten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (21. September 2021) in Stuttgart. „Drei Schwerpunkte sehen wir vor: Wir federn die Folgen der Pandemie gezielt ab, wir stärken die öffentliche Daseinsvorsorge und denken bei wichtigen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung voraus.“
„Mit dem Haushalt halten wir, was wir versprochen haben: Die schwarze Null steht, wir stehen für die versprochene enkelgerechte Politik. Es gilt verlässlich: Versprochen – vereinbart – verwirklicht. Zugleich packen wir entschlossen die Themen an, die unser Land auch in Zukunft stark machen. Wir stärken Polizei und Justiz und damit die Sicherheit in unserem Land. Wir investieren massiv ins schnelle Internet und damit ins digitale Zeitalter. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir Wohnraum wieder bezahlbar machen. Und wir unterstützen Handel und Handwerk bei der digitalen Transformation, die seit Corona massiv Fahrt aufgenommen hat. Und auch die Land- und Forstwirtschaft lassen wir nicht alleine, sondern stärken sie in ihrer wichtigen Arbeit für unser Land“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl.
„Wir kommen aus einer Pandemie, in der sich das Land massiv verschuldet hat. Das schränkt die Spielräume ein. Eine Jahrhundertkrise wie die Corona-Pandemie steckt selbst der Stärkste nicht innerhalb von ein paar Monaten einfach so weg“, ergänzte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.
Insgesamt sieht der Entwurf Mehrausgaben von 915 Millionen Euro vor. Davon sind knapp 550 Millionen Euro zwangsläufige Ausgaben, die entweder aufgrund rechtlicher Vorgaben oder über die Beschlüsse zum 3. Nachtragshaushalt 2021 bindend sind. Beispiele hierfür sind der Breitbandausbau, Corona-Hilfen für den Einzelhandel oder die Aufholprogramme an den Schulen.
„Daneben werden wir gezielt in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz investieren, wie etwa in die Förderung von Start-Ups und künstlicher Intelligenz, in den Ausbau der Erneuerbaren und in nachhaltige Mobilität gerade für junge Menschen mit dem 365-Euro-Jahresticket“, sagte Minister Dr. Bayaz.
Die Landesregierung plant im kommenden Jahr insgesamt 1.200 Stellen zu schaffen, überwiegend im nachgeordneten Bereich. Die Schwerpunkte liegen auf dem Justizvollzug, dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Schulen. „Wir stärken personell gezielt Bereiche, die unsere Gesellschaft resilienter gegen kommende Krisen machen – in einen effektiven Justizvollzug, einen leistungsfähigen Gesundheitsdienst und starke Schulleitungen“, so Ministerpräsident Kretschmann.
Der Entwurf sieht ebenso vor, den Beteiligungsfonds im Umfang von einer Milliarde Euro signifikant zu reduzieren. Knapp die Hälfte der Mittel (474 Millionen Euro) soll zur Schuldentilgung verwendet werden und gut die Hälfte (506 Millionen Euro) als Rücklage für Corona-Risiken im kommenden Haushaltsjahr. „Wir haben immer gesagt, dass nicht-genutzte Mittel aus den Corona-Notprogrammen entweder dem Schuldenabbau dienen oder in die Haushaltsrücklagen fließen und genau das tun wir jetzt auch“, unterstrich Finanzminister Dr. Bayaz. Der Beteiligungsfonds war während der Corona-Pandemie von der Landesregierung aufgelegt worden, um Corona-bedingt in Not geratene Unternehmen mit Kapital zu unterstützen. Aufgrund der anderweitig aufgelegten Hilfsprogramme wurde der Fonds jedoch nur in sehr geringem Umfang in Anspruch genommen.
Die Eckdaten des Landeshaushaltes 2022:
Gesamter Deckungsbedarf: 4.543 Millionen Euro
Davon:
Deckungslücke für 2022: 3.628 Millionen Euro
Zwangsläufiger Mehrbedarf: 548 Millionen Euro
[dazu zählen sämtliche Folgewirkungen aus dem dritten Nachtrag wie „Aufholen nach Corona“, der Breitbandausbau, die Digitalisierungsprämie, Corona-Hilfen für Hochschulen und Einzelhandel sowie weitere Corona-Programme und Corona-Hilfen]
Sonstiger Mehrbedarf: 367 Millionen Euro
[darunter fallen neue Stellen für den Justizvollzug und die Justiz, für den öffentlichen Gesundheitsdienst und für den Bildungsbereich, die Einführung eines 365-Euro-ÖPNV-Tickets für Jugendliche, weitere Mittel für das Klimaschutz-Sofortprogramm, die Förderung von Innovationsleuchttürmen wie der Künstlichen Intelligenz oder die Wohnraumoffensive des Landes]
Deckungsmittel:
Steuermehreinnahmen:* 1.151 Millionen Euro
*auf Basis der Mai-Steuerschätzung
Globale Mehreinnahme:* 315 Millionen Euro
*aufgrund aktuell positiver Konjunkturprognosen ist davon auszugehen, dass es zu weiteren Steuermehreinnahmen kommt.
Überschuss aus dem Jahr 2020: 2.827 Millionen Euro
Konsolidierungsbeitrag der Ressorts: 250 Millionen Euro
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
