Statement Matthias Gastel zur Studie der Stadt Stuttgart für den Schienenausbau in der Landeshauptstadt

Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordneter aus Filderstadt zur Studie der Stadt Stuttgart für den Schienenausbau in der Landeshauptstadt:
„Die Reaktion aus der CDU-Stadtratsfraktion in Stuttgart verwundert mich sehr. Denn es wird einiges vernachlässigt, wenn die T-Spange einseitig über die Ergänzungsstation gestellt wird: Zum Einen werden bei Umsetzung der T-Spange zehn Fahrten pro Stunde nicht mehr den Hauptbahnhof anfahren. Damit gehen Umsteigebeziehungen verloren und Städte rund um Stuttgart haben weniger direkte Verbindungen zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Das kann auch nicht im Interesse der staugeplagten Landeshauptstadt sein. Bei dieser Entscheidung ist auch zu beachten, dass die Varianten T-Spange mit Nordkreuz und Ergänzungsstation in den Kosten vergleichbar sind.
Zudem fehlt bislang weiterhin der Nachweis, dass die zukünftigen Fahrpläne im Stuttgarter Tiefbahnhof fahrbar sind. Ich halte weiterhin sämtliche Fahrpläne in der Realität für nicht fahrbar – spätestens dann, wenn wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern wollen und wir dafür noch mehr Zugfahrten brauchen. Alle, die behaupten, die Ergänzungsstation würde nicht benötigt, müssen jetzt den Nachweis liefern, dass die Fahrpläne auch nach dem Jahr 2030 nur mit dem Tiefbahnhof fahrbar sind. Ohne Ergänzungsstation wird die Stadt Stuttgart langfristig von weiteren Entwicklungen im Schienenverkehr abgehängt, denn es gibt keine weiteren Kapazitäten für ein zusätzliches Wachstum auf der Schiene. CDU, SPD und FDP gelingt im Stadtrat wohl das einmalige Kunststück, gegen mehr Bahnverkehr in Stuttgart zu sein. Dabei sollte doch klar sein, dass ein Umstieg auf die Schiene nur dann erfolgen wird, wenn die Verbindungen auch zuverlässig und pünktlich funktionieren. Das wird allein mit dem Stuttgarter Tiefbahnhof nicht funktionieren. Nur die Ergänzungsstation beseitigt alle Doppelbelegungen im Stuttgarter Tiefbahnhof, die für die Pünktlichkeit der Züge besonders kritisch sind. In diesem Bereich ist auch die Studie nicht vollständig, da nur Vollsperrungen angenommen wurden. Die alltäglichen Verspätungen und deren Folgen wurden dagegen nicht betrachtet, aber eben diese werden im neuen Tiefbahnhof kritisch sein und bereiten im Alltag der Pendelnden ebenfalls große Probleme und sorgen für Unzufriedenheit.
Die Schaffung von Wohnungsraum ist zweifellos ein wichtiges Ziel. Es kann aber nicht das einzige Ziel sein. Beide Ziele, Städtebau und die Schaffung von Wohnraum UND verkehrliche Belange müssen zusammen gedacht und gemeinsam entwickelt werden. Das Zeitfenster für den Bau der Ergänzungsstation mit minimalen Einschränken für die Entwicklung des Stadtquartiers ist gegeben und muss genutzt werden. Zudem ist nicht klar, ob wirklich direkt im Dezember 2025 mit dem Wohnungsbau begonnen werden kann, es könnte beispielsweise Probleme mit Altlasten im Betriebsbahnhof geben, die den Bau verzögern würden und somit ein schnelles Bauen ohnehin erschweren.
Ein abschließendes Urteil über die zukünftige Schieneninfrastruktur in Stuttgart kann daher noch nicht getroffen werden. Es müssen weitere wichtige Punkte untersucht werden wie beispielsweise die Betriebsstabilität des Tiefbahnhofs oder der Zeitplan beim Bau des Stadtquartiers und inwieweit es dort wirklich zu Einschränkungen durch den Bau der Ergänzungsstation kommen kann.“

PM Büro Matthias Gastel, MdB

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