Mit einem bundesweiten Aktionstag machen sich Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Wochenende in ganz Deutschland für einen Neustart in der Verkehrspolitik und eine Mobilitätswende nach der Bundestagswahl stark.
So demonstrieren BUND-Aktive in Baden-Württemberg unter anderem in Tübingen gegen den Ausbau der B27 auf der Endelbergtrasse und in Ravensburg für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben. In Karlsruhe richtet sich der Protest gegen die Planung einer vierspurigen Querspange von der geplanten zusätzlichen Autobrücke, der so genannten zweiten Rheinbrücke, bis zur Bundesstraße 36 bei Knielingen.
„Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU atmet den Geist der Vergangenheit“
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, sieht neben der Bundesregierung auch die Landesregierung in der Verantwortung für eine neue Mobilitätspolitik: „Was den Straßenbau betrifft, atmet der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU den Geist der Vergangenheit. Die Vereinbarung zu einem ,Weiter so‘ beim Bundesstraßenbau bis 2025 widerspricht allen Bekenntnissen zum Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität. Hier muss die Landesregierung schleunigst gegensteuern.“
Keine neuen Fernstraßen mehr!
Das neue Klimaschutzgesetz verlangt, die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um 42 Prozent zu verringern. Der BUND Baden-Württemberg fordert deshalb einen sofortigen Neubaustopp und ein Moratorium für die Planung großer Fernstraßenneubauten. Das eingesparte Geld muss in eine nachhaltige Mobilität investiert werden, um Personen- und Güterverkehr klimafreundlich von der Straße wegzuverlagern.
„Neue Autobahnen entsprechen nicht den Anforderungen des Klimaschutzes. Die nächste Bundesregierung muss endlich überteuerte und unnötige Fernstraßenprojekte wie die Hochrheinautobahn A 98 zugunsten von Natur und Klima aufgeben. Nur mit einer sozial- und umweltverträglichen Mobilität können wir die Abhängigkeit vom Auto durchbrechen. Dafür braucht es nicht weniger als einen politischen Paradigmenwechsel: Wir wollen nachhaltige Mobilität, umweltfreundlich, ressourceneffizient, leise, barrierefrei und bezahlbar“, sagt Olaf Bandt, der Vorsitzende des BUND-Bundesverbands.
Zukunftsagenda für eine nachhaltige Mobilität
Der BUND hat zusammen mit dem Paritätischen Gesamtverband eine Zukunftsagenda zur Bundestagswahl veröffentlicht. Gemeinsam fordern die Verbände von der nächsten Bundesregierung:
Einen Ausstieg aus dem Fernstraßenbau: Um Klimakrise und Artensterben entgegenzuwirken braucht es einen sofortigen Neubaustopp und den Ausstieg aus allen Planungen für Fernstraßenneubauten.
Einen Boom der umweltverträglichen Mobilität in Städten und Kommunen: Es braucht ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie für den Fuß- und Radverkehr. Der Zugang zum ÖPNV muss für alle bezahlbar sein: Daher fordern wir die Einführung eines flächendeckenden 365-Euro-Tickets für den ÖPNV. Dies darf zu keiner Kostensteigerung von Sozialtickets führen.
Einen Ausbau der Bahn und den Ausstieg aus Kurzstreckenflügen: Es braucht eine Verdoppelung des Verkehrsanteils auf der Schiene bis 2030, damit Deutschland auch überregional näher zusammenrückt. Bis dahin müssen Kurzstreckenflüge komplett auf die Schiene verlagert werden.
Gemeinwohlorientierte „Mobilitäts-Apps“: Die Bundesregierung muss gezielt bundesweite, gemeinwohlorientierte, demokratische und datensparsame Mobilitätsplattformen unterstützen, um den Umweltverbund aus Bahn, ÖPNV und Sharing-Diensten zu stärken und umweltfreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen.
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
