Der BUND und der PARITÄTISCHE in Baden-Württemberg fordern von der künftigen Landesregierung, die Weichen für eine sozial-ökologische Wende bereits im Koalitionsvertrag zu stellen. In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich Verbände dafür ein, dass die Gesellschaft so umgebaut wird, dass alle Menschen ein klimafreundliches Leben führen können und Ungleichheit abgebaut wird. Konkret gehe es um eine gesunde Ernährung für alle, die soziale Einbindung energetischer Sanierung im Mietwohnungsbau und eine solidarische Gestaltung der Mobilität, so die Verbände.
„Die Notwendigkeit einer ökologischen Wende trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft mit großen und wachsenden Ungleichheiten und damit auch auf Menschen, die in sehr unterschiedlichem Maße in der Lage sind, die mit Klimaschutz verbundenen Kosten zu stemmen“, beschreiben Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg, und Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg, die Herausforderungen. „Noch immer werden im gesellschaftlichen Diskurs häufig ökologische gegen soziale Interessen ausgespielt. Es besteht die Gefahr, hierdurch die gesellschaftliche Spaltung weiter voranzutreiben und die Radikalisierung einzelner Gruppen zu riskieren.“ Die Zukunft brauche ein tragfähiges, auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtetes Gesellschaftsmodell besonders in den Bereichen Ernährung, Wohnen und Mobilität.
Gesunde Ernährung darf nicht vom Einkommen abhängig sein
„Arme Menschen – sehr viele Ältere und Kinder mit ihren Familien – werden besonders hart von den negativen Auswirkungen und den Folgekosten der Klimakrise getroffen. Arme Menschen dürfen aber nicht zu doppelten Verlierer*innen der Klimakrise werden! Gerade sie brauchen eine besondere – nicht zuletzt finanzielle – Förderung, wenn wir das verhindern wollen. Genauso, wie die sozialen Institutionen und Einrichtungen, die für die Menschen im Land Sorge tragen“, ergänzt Ursel Wolfgramm.
Als wirkungsvoller Beitrag zur gesunden Ernährung und zum Schutz der Umwelt müsse der Anteil an frischen, regionalen und saisonalen Bio-Lebensmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen wie KiTas, Pflegeheimen, Werkstätten u.a. bis 2025 auf 40 Prozent erhöht werden. Als wichtiges politisches Ziel sehen die Verbände die Notwendigkeit, die Verpflegung in allen Gemeinschaftseinrichtungen hin zu gesunden und ökologisch hochwertigen Lebensmitteln um zu stellen und nachhaltig finanziell zu fördern.
Klimafreundliches Wohnen für alle
Beim Wohnen appellieren die Verbände an die Politik, energetische Sanierungen im Bereich der Mietwohnungen massiv voranzutreiben. Die staatliche Förderung muss sich dabei auf den sozialen Wohnungsbau, das gemeinwohlorientierte Wohnen und auf den Betrieb sozialer Einrichtungen konzentrieren und deutlich erhöht werden. Die Kosten für die energetische Sanierung und die CO2-Bepreisung müssen den Eigentümer*innen zugeordnet werden. Für Mieter*innen dürfen die Warmmieten wegen der energetischen Sanierung nicht steigen. Die energetische Sanierung im Gebäudesektor ist notwendig, um den Energieverbrauch und damit den CO2-Ausstoß zu senken.
Mobilität als Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe
Für ein solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft, zur Gewährleistung von Chancengleichheit und um Teilhabe für Alle zu gewährleisten, sind allgemein und barrierefrei zugängliche, preisgünstige Mobilitätsangebote unverzichtbar. „Wir fordern daher von der Landesregierung eine flächendeckende Investitionsoffensive für den Umweltverbund (Bahnen, Busse, Rad- und Fußverkehr) – und zwar sowohl in Ballungsräumen als auch in ländlich geprägten Regionen. Hierzu sind etwa 1 Mrd. Euro zusätzlich im Jahr zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung muss das Land auch eine Nahverkehrsabgabe einführen“, betont Sylvia Pilarsky-Grosch. Die Verbände fordern eine kostenlose Nutzung des ÖPNV für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind und alle Rentner*innen, die Anspruch auf Grundsicherung oder Grundrente haben sowie eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums zugunsten des Fuß- und Radverkehrs. „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.“
„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun“
„Wir sind als Einrichtung in all unseren Bereichen wie auch Bauen, Wohnen, Ernährung und der Produktherstellung intensiv sozial-ökologisch und um Nachhaltigkeit bemüht. Diesem Engagement steht grundsätzlich und zunehmend massiv entgegen, dass bei der Berechnung der Mittel Nachhaltigkeitskriterien eine sehr untergeordnete Rolle spielen, gleich ob bei den förderfähigen Kostenrichtwerten für Neubauten oder der bekanntlich sehr knapp berechneten Grundsicherung für menschliche Bedarfe. Hier lässt man uns im Grunde keinerlei Spielraum, zumindest nicht dann, wenn diese höhere Qualität auch einen höheren Preis braucht“, sagt Joachim Walter, Vorsitzender und Geschäftsführer der Christophorus-Gemeinschaft, Müllheim.
Frank Ulrich, Geschäftsführer der Paritätischen Sozialdienste gGmbH, Stuttgart ergänzt diesen Aspekt der Finanzierung: „Wir fordern eine projektbezogene finanzielle Unterstützung für Unternehmen der Sozialwirtschaft bei ökologischen Vorhaben. Ideen und Möglichkeiten gibt es viele“, ergänzt Frank Ulrich, Geschäftsführer der Paritätischen Sozialdienste gGmbH, Stuttgart. Aktuell sind wir nach wie vor nicht in der Lange, höhere Kosten für ökologische und nachhaltige Projekte und oder Produkte in den Verhandlungen mit den Kostenträgern zu verhandeln und am Ende würden solche Kosten auch immer zu Lasten unserer Bewohner gehen. Das darf nicht sein. Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
