Die Regionalfraktion von Linken und Piraten hat eine Berichterstattung im Verkehrsausschuss zu einer angeblichen „religiösen Missionierung in der S-Bahn“ beantragt und fordert Richtlinien, um im Nahverkehr die „gebotene weltanschauliche Neutralität“ sicherzustellen. Wir haben im Verband Region Stuttgart aber derzeit sicherlich andere Sorgen, als die atheistische Weltanschauung einer regionalen Splittergruppe auszudiskutieren.
Sowohl Meinungsfreiheit als auch Werbefreiheit sind hohe Güter, von denen insbesondere auch die Verfasser des Antrages oft Gebrauch machen – wenn es ihnen gerade nützt. Ansonsten wird von Linken/Piraten allzu gerne die Skandalisierung zur Norm erhoben, um ins Gespräch zu kommen. Wo es aber keinen Skandal gibt, hilft auch die moralischste Ausarbeitung eines Antrags nicht. Anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das gute Recht, für sich und ihre Botschaften zu werben. Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit beinhaltet zudem beides: zu glauben – oder eben auch nicht.
Unsere Fraktion sieht jedenfalls keinen Anlass, im Nahverkehr eine darüber hinausgehende „weltanschauliche Neutralität sicherzustellen“, wie es der Antrag der Linken/Piraten besagt. Wir sollten also die Kirche im Dorf lassen – und auch in der S-Bahn.
PM CDU/ÖDP-Regionalfraktion
