Unterstützung der Gesundheitsämter in der Pandemie – Mehr Personal:
Auf die Gesundheitsämter kommt es in der Corona-Pandemie an, weil sie entscheidend sind, um Infektionsketten nachzuverfolgen und eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Durch verwaltungsinterne Personalumschichtungen, befristete Einstellungen, die Ausweitung von Teilzeitbeschäftigungen sowie das beispiellose Engagement aller Beteiligten vor Ort war es im Frühjahr gelungen, die erste Pandemiewelle aufzufangen. Die steigenden Infektionszahlen bringen die Gesundheitsämter nun wieder an ihre Grenzen. Die Kreise haben deshalb bereits externe Aushilfskräfte eingestellt sowie zum Teil auch Amtshilfe der Bundeswehr beantragt. Auch die Kommunen sollen Personal, wo möglich, zur Verfügung stellen. Die Ministerien prüfen ebenso, ob sie Personal abstellen können. Außerdem sollen gezielt Studierende aller Fachrichtungen angeworben werden. Landeseinheitliche Softwareausstattung: Die Gesundheitsämter sollen weiter digitalisiert werden mit dem Ziel, das Personal zu entlasten und wichtige Informationen der Öffentlichkeit und der Politik rasch zur Verfügung zu stellen. Das Sozialministerium wird mit einer Rechtsverordnung dafür Sorge tragen, dass eine landeseinheitliche Hard- und Software bei allen Gesundheitsämtern eingeführt wird. Dafür stellt der Bund dem Land 6,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Mehr Tests und Teststellen – Erweiterung der Testkapazitäten:
In den vergangenen Monaten konnten durch das große Engagement von Seiten der niedergelassenen Labore die Testkapazitäten bereits massiv angehoben werden. So wurde die Testkapazität von Ende März mit ca. 40 000 Corona-Tests pro Woche bis Anfang Oktober auf etwa 145 000 Tests pro Woche erhöht. Die Labore sind mittlerweile allerdings vollständig ausgelastet. Deshalb hat die Landesregierung bereits beschlossen, die Laborkapazitäten im Landesgesundheitsamt und an der CVUA Stuttgart deutlich zu erweitern. Außerdem prüft das Sozialministerium, ob auch Labore genutzt werden können, die sich bislang um die Auswertung der Tests der Reiserückkehrer gekümmert haben und im Auftrag der jeweiligen Testzentren-Betreiber tätig waren. Dabei handelt es sich um Labore ohne Kassenzulassung. Das Land plant außerdem 5 Millionen Antigen-Schnelltests zu beschaffen. Sie liefern schnelle Ergebnisse, ob eine Infektion vorliegt und dürften zu einer weiteren Entlastung der Labore sorgen, weil weniger Corona-Tests benötigt werden. Die Schnelltests sollen insbesondere zum Schutz der Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden. Mögliche weitere Teststellen: Mehr Tests führen auch zu einer wachsenden Auslastung der Teststellen. Bislang stellen Corona-Schwerpunktpraxen und Corona-Teststellen in den Landkreisen flächendeckende Testmöglichkeiten sicher. Weitere Teststellen könnten unter dem Dach des öffentlichen Gesundheitsdienstes betrieben werden, beispielsweise durch das Deutsche Rote Kreuz, das bereits Teststellen für Reiserückkehrer im Sommer betreut hatte.
Infektionsschutz – Förderung zusätzlicher Schulbusse Programm wird angepasst:
Seit Schuljahresbeginn fördert das Land 80 Prozent der Mehrkosten für zusätzliche Schulbusse, um die Infektionsgefahr auf dem Schulweg zu minimieren. Nun passt das Land das Förderprogramm nochmal an: Künftig wird das Land 95 Prozent der Mehrkosten tragen. Außerdem sollen zusätzliche Busse schon dann gefördert werden, wenn in den eingesetzten Bussen alle Sitzplätze regelmäßig belegt sind. Stehplätze soll es im Regelfall nicht mehr geben. Bei Niederflurbussen mit wenigen Sitzplätzen sollen dann weitere Busse genutzt werden, wenn 20 Prozent der im Fahrzeug zulässigen Stehplätze regelmäßig belegt sind.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
