Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beinhaltet die Prüfung eines Lobbyregisters. Nach 4 Jahren gibt der Fall Amthor den Regierungsfraktionen nun den Anstoß, wenigstens darüber zu reden. [1] Die Piratenpartei appelliert an eine schnelle Umsetzung und eine zusätzliche Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften.
„Das Thema Transparenz hat die Landesregierung total verschleppt. Es muss immer erst ein prominenter Fall, wie Amthor, stattfinden, damit die Regierung etwas tut“, so Landesvorsitzender Sobieski. „Immerhin verkünden die Regierungsfraktionen, jetzt ein Lobbyregister einführen zu wollen. Das darf jetzt nicht wieder versickern und muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“
Die Landesregierung hat sich nicht gerade einen Namen mit Transparenz gemacht. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten müssen nach wie vor nicht veröffentlicht werden. [2] Das Informationsfreiheitsgesetz kennt weitreichende Ausnahmen. [3] Verfügbare Datensätze gehen im Wirrwarr der Platformen unter. [4]
„Es gibt noch viel zu tun, aber ob diese Regierung hier tatsächlich aktiv wird ist fraglich. Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, zu wissen, was ihre Abgeordneten treiben und was die Behörden produzieren“, so Sobieski. „Dafür braucht es aber die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, da diese Informationen offenbar nicht freiwillig herausgegeben werden. Der Landtag muss eine offene und transparente Institution werden. Das spräche für ein Vertrauen gegenüber der Bevölkerung. Dazu gehört neben einem Lobbyregister, das hoffentlich nicht nur für den Wahlkampf missbraucht wird, auch eine genaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte.“
[Quellen]
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-stuttgart-bewegung-beim-geplanten-lobbyregister-fuer-baden-wuerttemberg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200810-99-106502
[2] https://piratenpartei-bw.de/2019/08/13/mangelnde-transparenz-nebeneinkuenfte-der-landtagsabgeordneten-nach-wie-vor-nicht-oeffentlich/
[3] https://piratenpartei-bw.de/2018/06/06/schlechtes-zeugnis-fuer-die-transparenz-in-baden-wuerttemberg-piratenpartei-fordert-nachbesserungen/
[4] https://piratenpartei-bw.de/2020/05/28/opendata-wahldaten-nicht-vorhanden/
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
