Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag (15. Mai) mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen. Die Beschlüsse des Bundesrates greifen die Forderungen der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ auf.
Verkehrsminister Winfried Hermann MdL zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und erläuterte: „Mit der Entschließung des Bundesrats haben wir eine wichtige Etappe beim Schutz vor Motorradlärm erreicht. Aber wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Auch, wenn Land und Kommunen alles ausschöpfen, was gesetzlich möglich ist, muss deutlich mehr getan werden. Motorräder müssen leiser werden und Motorräder müssen leiser gefahren werden. Rücksichtsloses Fahren muss deutlichere Folgen haben. Dafür müssen die rechtlichen Vorgaben erweitert werden. Hier sind insbesondere die Bundesebene und Europa gefragt.“
Nordrhein-Westfalen hatte einen Teil des Forderungskatalogs der „Initiative Motorradlärm“ in den Bundesrat eingebracht. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hatte in den Beratungen im Bundesrat den Forderungskatalog um weitere notwendige Punkte ergänzt, die der Bundesrat heute beschlossen hat.
Konkret handelt es sich um folgende Punkte:
- Genehmigungs- und Zulassungsregeln der EU müssen überarbeitet werden
- Hersteller und Händler sollen leisere Motorräder herstellen und anbieten (Verbot des sogenannten Sound-Designs)
- Der Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität ist ein Muss
- Motorradfahrer werden aufgefordert, rücksichtsvoll und leise zu fahren
- Stärkere Verkehrsüberwachung und Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten
- Beschränkungen und Verbote müssen in besonderen Fällen möglich sein
- Vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweisen müssen stärker geahndet werden
- Der Bund muss eine Lösung finden, damit insbesondere „Raser“ einer Strafe nicht entgehen können
- Alternativ wird zumindest die Einführung einer Halterhaftung gefordert
- Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs
Entschließung des Bundesrats ist großer Erfolg für Initiative Motorradlärm
Als Erfolg der „Initiative Motorradlärm“ wertete der Verkehrsminister das im Bundesrat erzielte Ergebnis: „Mit dem Beschluss des Bundesrats haben wir zwar noch kein Gesetz, dennoch ist die Entschließung ein großer Erfolg für die „Initiative Motorradlärm“. Das Engagement der vielen Mitglieder und unseres Lärmschutzbeauftragten Thomas Marwein hat wesentlich zu dem positiven Abstimmungsergebnis beigetragen. Nun müssen weitere Schritte folgen. Ich setze mich weiterhin und mit Nachdruck für die Minderung von Motorradlärm und die konsequente Sanktionierung von Regelverstößen ein!“
Initiiert durch den Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL und Sonja Schuchter, Bürgermeisterin von Sasbachwalden, hatte sich im Juli 2019 die „Initiative Motorradlärm“ gegründet. Lärmschutzbeauftragter Marwein: „Gestartet sind wir mit 29 Mitgliedern, mittlerweile ist die Zahl auf 98 angestiegen. Die Mitglieder – Städte, Gemeinden und Landkreise – repräsentieren über ein Viertel der elf Millionen Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg. Ich kenne keine erfolgreichere Initiative zum Thema Motorradlärm.“
Sachverständigenrat für Umweltfragen: Dauerhafter Lärm macht krank
Marwein verwies auch auf das aktuelle Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen, welches erneut hervorgehoben hat: Dauerhafter Lärm ist nicht nur belästigend, sondern wirkt sich schädlich auf die Gesundheit aus und macht krank.
Hintergrundinformation
Bestand zugelassener Krafträder steigt kontinuierlich
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch Straßenverkehrslärm belästigt. Als besonders störend werden einzelne Fahrzeuge empfunden, die aufgrund ihrer Konstruktion sehr laut sind. Dazu gehören insbesondere Motorräder, die über einen speziellen Klangcharakter verfügen. Der Bestand an zugelassenen Krafträdern in Deutschland steigt kontinuierlich an: Vor 50 Jahren (1970) waren es nur etwa 230.000, zur Jahrtausendwende (2000) waren es mit 3,3 Millionen bereits mehr als das Zehnfache. 2020 ist die Zahl auf über 4,5 Millionen Krafträder angestiegen.
Motorradlärm-Displays: Landesförderung bis 30. Juni beantragen
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg unterstützt Kommunen und Landkreise erneut bei der Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden, sowie Land- und Stadtkreise können sich noch bis zum 30. Juni 2020 für eine Förderung bewerben. Die Anträge können beim Ministerium für Verkehr eingereicht werden.
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
