Im Rahmen der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für den dritten Bewirtschaftungszyklus (2021 – 2027) sieht die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Ursprünglich hatten die Regierungspräsidien hierzu im Frühjahr 2020 regionale Veranstaltungen geplant. Diese mussten im Zuge der verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus abgesagt werden.
Um Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen, Vereinen und Verbänden die Möglichkeit zu geben, sich über die aktuellen Planungen zu informieren, werden auf der Internetseite der Regierungspräsidien Baden-Württembergs von 30. April 2020 bis 31. Mai 2020 die Informationen bereitgestellt. Die Öffentlichkeit und interessierte Stellen können sich hier über die Ergebnisse der Überwachungsprogramme sowie über die Fortschreibung der Maßnahmenprogramme informieren und sich aktiv in die weiteren Planungen einbringen. Alle im Portal eingegangenen Anregungen werden nach dem 31. Mai 2020 von den Regierungspräsidien bewertet und können in die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die baden-württembergischen Einzugsgebiete von Rhein und Donau mit einfließen. Die Planentwürfe sollen dann bis spätestens Ende 2020 veröffentlicht werden. Anschließend können innerhalb von sechs Monaten Stellungnahmen zu den Entwürfen abgegeben werden.
Hintergrundinformationen
Die Europäische Union hat durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) die Grundlage für einen einheitlichen Gewässerschutz geschaffen. Ziel ist es, den guten ökologischen und chemischen Zustand der oberirdischen Gewässer und den guten chemischen und mengenmäßigen Zustand des Grundwassers herzustellen. Hierfür sind im Turnus von sechs Jahren Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme aufzustellen. Aktuell steht die Fortschreibung der 2015 veröffentlichten Bewirtschaftungspläne bis Ende 2021 für den kommenden Bewirtschaftungszeitraum (2022 bis 2027) an.
Weitere Informationen zu der Umsetzung der WRRL, den Bewirtschaftungszyklen und der Beteiligung der Öffentlichkeit finden Sie auf der Themenseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu der WRRL unter https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/schutz-natuerlicher-lebensgrundlagen/wasser/europaeische-wasserrahmenrichtlinie/.
PM Regierungspräsidium Stuttgart
