Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. [2] Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige Beendigung. Auch der Landesdatenschutzbeauftragten sieht keine Grundlage für eine massenhafte Datenerhebung.
„Auch in Zeiten der Coronakrise müssen wir genau hinschauen, wie Grundrechte eingeschränkt werden und ob dies zur Eindämmung der Pandemie unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist. Die Weitergabe von hochsensiblen Gesundheitsdaten an die Polizei gehört da sicherlich nicht dazu: Das Vorgehen beherbergt enormes Missbrauchspotenzial und es ist auch nicht so recht nachvollziehbar, wie diese Datenweitergabe helfen soll. Das Innenministerium spricht von Selbstschutz – da stellt sich aber natürlich die Frage, wie das mit Daten klappen soll, die sehr wahrscheinlich einige Tage dem tatsächlichen Infektionsstand hinterherhinken“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Die Gesundheitsämter geben zum Teil auch zu, dass die Daten über genesene Fälle nicht zuverlässig sind. Fatal, wenn die Polizei sich darauf stützt und sich eventuell auch in falscher Sicherheit wiegt.“
Die baden-württembergischen Polizeibehörden sollen immer weitreichendere Befugnisse erhalten. [3] Es ist leider zu befürchten, dass die Coronakrise als Vorwand für weitere Grundrechtseingriffe herhalten muss, die dann danach auch nicht zurückgenommen werden.
„Wollen wir, dass die Polizei Zugriff auf alle unsere Daten hat? Wir wissen nicht einmal was sie damit genau tut. Solch eine Pandemie kommt da sicherlich gelegen, um die Datenschatztruhe weiter zu füllen. Das Risiko dabei, was mit diesen Daten geschehen kann, wird ausgeblendet. Solch eine Pandemie darf nicht dazu führen, dass wir das Recht an unseren Daten verlieren. Persönliche Daten gehören den Menschen selbst. Insbesondere wenn weder Notwendigkeit noch Angemessenheit der Datenerhebung gegeben ist, ist diese zu unterlassen“, so Sobieski weiter.
[Quellen]
[1] https://www.piratenpartei.de/2020/03/21/coronavirus-kein-grund-fuer-nutzlose-bewegungsueberwachung/
[2] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-corona-daten-100.html
[3] https://bw-trojaner.de/
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
