Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume hat am Montag (2. März 2020) bei einer Veranstaltung der katholischen Erwachsenenbildung in Heilbronn vor einer Zunahme von antisemitischen Verschwörungsmythen gewarnt. „Antisemiten versuchen Ängste in der Bevölkerung vor dem Coronavirus Covid19 zu schüren und zu nutzen, um Verschwörungserzählungen in die Welt zu setzen“, berichtete Dr. Blume.
So werde unter anderem durch YouTuber wie Mazdak behauptet, das Coronavirus würde von US-amerikanischen Akteuren gezielt hergestellt und verbreitet. Über die Impfstoffentwicklung der Bill & Melinda Gates Stiftung werden dabei weitere, internationale Verschwörungszusammenhänge konstruiert. In den weiteren, digitalen Kontexten werden dabei auch die Fake News gestreut, das Ehepaar Gates sei jüdisch bzw. Teil einer zionistischen Weltverschwörung für eine „Neue Weltordnung“ (NWO).
Aus dem Bereich von Bürgerinitiativen gegen Elektrosmog in Baden-Württemberg erhalte der Antisemitismusbeauftragte Hinweise auf gezielte Störungen und Unterwanderungsversuche von digitalen und auch analogen Foren und Aktionsgruppen durch antisemitische Verschwörungsmythen. Eine besonders aktive Rolle spielten dabei Rechtsesoteriker um die Sekte OCG (Organische Christus-Generation) des Schweizers Ivo Sasek. Dieser verkünde u.a. Verschwörungsmythen über vermeintlich geplante Genozide und bezieht sich dabei auch auf Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie die Fälschung der „Protokolle der Weisen von Zion“.
In beiden Kontexten – so Dr. Blume – werden gezielt Ängste in weiteren Teilen der Öffentlichkeit angesprochen und geschürt und gleichzeitig die Berichterstattung seriöser Medien massiv delegitimiert, also für unwahr erklärt. Eine vermeintliche „Zensur“ werde einerseits beklagt, andererseits werde Widerspruch nicht geduldet bzw. wiederum als Teil der vermeintlichen Weltverschwörung gedeutet. Dies könne nicht nur zur Isolation der Opfer von ihrem bisherigen sozialen und medialen Umfeld führen, sondern auch zu digitaler Radikalisierung beitragen.
Dr. Blume hegte die Befürchtung, dass sich entsprechende Phänomene in den kommenden Monaten weiter verstärken werden. „Das Internet ist großartig, wird aber genau wie frühere, neue Medien zum Aufbau abgeschotteter Blasen und zur Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Sexismus missbraucht“, so Dr. Blume. „Wir brauchen daher mutige Stimmen, die auch digital gegen Verschwörungsmythen aufklären. Wir brauchen mehr Bildung und Begegnung im realen Leben, eine entschiedene Strafverfolgung und auch strengere Gesetze gegen die Internetkonzerne, die mit diesen Mythen und Memes auch noch Werbeplätze verkaufen. Nach Halle und Hanau sollte auch den Letzten klargeworden sein, dass digitale Radikalisierung längst kein harmloser Spaß mehr ist.“ Er rief Userinnen und User dazu auf, entsprechende Beobachtungen nicht zu verschweigen, sondern der baden-württembergischen Meldestelle #Antisemitismus (https://demokratiezentrum-bw.de/meldestelle-antisemitismus/) zu übermitteln.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
