74 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und sieben Landkreise fordern gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL von der Europäischen Union, der Bundesregierung, den Herstellern von Motorrädern sowie von den Motorradfahrenden mehr Anstrengungen, um Motorradlärm spürbar zu reduzieren.
Die „Initiative Motorradlärm“ und den Forderungskatalog haben Minister Hermann, der Lärmschutzbeauftragte Marwein und Sonja Schuchter, Bürgermeisterin von Sasbachwalden und Sprecherin der kommunalen Mitglieder der Initiative, am Donnerstag (13. Februar) im Rahmen der Landespressekonferenz in Stuttgart vorgestellt.
Mit Blick auf die Mitgliederzahl sagte Hermann: „Mehr als 80 Kommunen und Landkreise sind der Initiative bereits beigetreten, um die Forderungen zur Reduzierung von Motorradlärm mit breiter Stimme zu unterstützen. Das ist ein deutlicher Weckruf für die politischen Entscheidungsträger beim Bund und der Europäischen Union, Maßnahmen zu ergreifen, die Lärmbelastung durch Motorräder wirkungsvoll zu senken. Ich freue mich, dass sich innerhalb eines halben Jahres so viele Kommunen und Landkreise aus Baden-Württemberg der Initiative angeschlossen haben. Ich bin sicher, dass weitere folgen werden.“
Mit gemeinsamer Stimme für mehr Ruhe
Motorradlärm ist ein zunehmendes Problem in vielen Gemeinden Baden-Württembergs, insbesondere in den landschaftlich reizvollen, bergigen und touristischen Gebieten. Im Juli 2019 hatte sich auf Einladung des Offenburger Abgeordneten und Lärmschutzbeauftragten Marwein und Bürgermeisterin Schuchter eine Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlärm mit anfangs 29 Mitgliedern gegründet. Mittlerweile zählt die „Initiative Motorradlärm“ 81 Mitglieder (74 Städte und Gemeinden sowie sieben Landkreise, Stand 13. Februar), die sind:
Städte und Gemeinden
Abtsgmünd, Aichtal, Albershausen, Amtzell, Bad Rippoldsau-Schapbach, Bad Saulgau, Bad Schönborn, Bad Urach, Baden-Baden, Badenweiler, Bärenthal, Berglen, Bernau im Schwarzwald, Beuren, Beuron, Biederbach, Bietigheim-Bissingen, Blumberg, Bodman-Ludwigshafen, Dachsberg (Südschwarzwald), Eschenbach, Essingen, Feldberg (Schwarzwald), Freiamt, Freudenstadt, Fridingen an der Donau, Gaggenau, Gammelshausen, Geislingen an der Steige, Gerlingen, Gernsbach, Göppingen, Großerlach, Gütenbach, Heidelberg, Herbolzheim, Jagsthausen, Kappel-Grafenhausen, Karlsbad, Kernen im Remstal, Kißlegg, Lenningen, Leutenbach, Lichtenwald, Mainhardt, Mühlheim an der Donau, Münsingen, Nusplingen, Nußloch, Oberwolfach, Oppenau, Ottenbach, Ottenhöfen im Schwarzwald, Owen, Römerstein, Rudersberg, Sasbachwalden, Schelklingen, Schwäbisch Gmünd, Seebach, St. Blasien, St. Märgen, Stuttgart, Todtmoos, Todtnau, Trochtelfingen, Untergruppenbach, Vaihingen an der Enz, Waiblingen, Wangen im Allgäu, Weinstadt, Wiesensteig, Wildberg, Zwiefalten,
Landkreise
Alb-Donau-Kreis, Hohenlohekreis, Landkreis Lörrach, Rems-Murr-Kreis, Landkreis Schwäbisch Hall, Landkreis Waldshut, Zollernalbkreis.
Ziel der „Initiative Motorradlärm“ ist es, das jeder in seiner Verantwortung und Zuständigkeit dazu beiträgt, dass Motorräder leiser werden, dass sie leiser gefahren werden und rücksichtsloses Fahren deutliche Folgen hat. Dazu gehört auch, dass das Land und die Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten bekommen, den Motorradlärm einzudämmen.
Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung erklärte: „Die Genehmigungs- und Zulassungsregelungen schützen nicht genug vor Motorradlärm! Auf EU-Ebene müssen niedrigere Lärmgrenzwerte und realitätsnahe Messzyklen geschaffen werden. Auf Bundesebene muss die Straßenverkehrsordnung angepasst werden. In den nächsten Monaten soll die Initiative mit einem entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht werden.“
Bürgermeisterin Schuchter sagte: „Uns eint ein gemeinsames Problem, das nicht ohne Hilfe von EU, Bund, Herstellern und Motorradfahrern gelöst werden kann. Während sich die „Genussbiker“ an unserer Landschaft erfreuen, toben sich einzelne Motorradfahrer auf Kosten unserer Bürger und Gäste aus. Dem müssen wir mit allen Möglichkeiten entgegenwirken.“
Initiative tritt mit Forderungskatalog an Bund und EU heran
Zehn Forderungen hat die Initiative formuliert, die sie nun an Entscheidungsträger auf Bundes- und europäischer Ebene herantragen wird:
Motorräder müssen leiser werden
- Genehmigungs- und Zulassungsregeln müssen überarbeitet werden
- Hersteller und Händler sollen leisere Motorräder produzieren und anbieten
- Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität, insbesondere Motorräder mit Elektroantrieb
Motorräder müssen leiser gefahren werden
- Motorradfahrer sollen rücksichtsvoll und leise fahren
- Stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung und Ausweitung der rechtlichen, technischen und personellen Kontrollmöglichkeiten
- Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverbote an Wochenenden und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes in besonderen Konfliktfällen müssen möglich sein
Rücksichtsloses Fahren muss deutliche Folgen haben
- Höhere Bußgelder für vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulationen am Motorrad
- Der Bund soll eine Lösung finden, sogenannte Raser oder Belästiger zu bestrafen
- Alternativ soll der Bund die Einführung einer Halterhaftung prüfen
- Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs
Mit Blick auf die Forderungen, betonte Schuchter: „Es ist wichtig, dass alle – die Politik, die Hersteller und die Motoradfahrenden – Ihren Beitrag leisten. Denn nur gemeinsam können wir wirkungsvoll gegen Lärm vorgehen.“
Minister Hermann ergänzte: „Motorräder müssen tatsächlich leiser werden, das heißt auf der Straße und nicht nur bei bestimmten Bedingungen auf dem Prüfstand. Die Bundesregelungen der Straßenverkehrsordnung und die dazugehörigen Regelwerke verhindern zurzeit, dass Kommunen ihre Anwohner effektiv vor Motorradlärm schützen können. Es macht doch keinen Sinn, wenn man zur Beurteilung des Motorradlärms das ganze Jahr zu Grunde legen muss. Motorräder werden doch in der Regel nur bei schönem Wetter in landschaftlich reizvollen Gegenden gefahren.“
Wichtig sei auch, dass rücksichtsloses Fahren und unzulässiges Manipulieren strenge Konsequenzen nach sich ziehen müsse, forderte der Lärmschutzbeauftragte: „Wer vorsätzlich Lärm erzeugt, muss mit höheren Bußgeldern bestraft werden.“
Grundsätzlich können Motorräder leise und rücksichtsvoll bewegt werden. Sogenannte schwarze Schafe stechen jedoch mit rücksichtslosem Verhalten wie rasantem Beschleunigen und Fahren mit hoher Drehzahl hervor, was zu hohen Lärmbelastungen der Anwohnerinnen und Anwohner führt. Sie schädigen den Ruf aller Verkehrsteilnehmer auf motorisierten Zweirädern. In Elektromotorrädern sieht der Lärmschutzbeauftragte eine Alternative.
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
